Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”?

Das ArbG Duisburg musste sich jüngst mit einem Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen einer vermeintlich verspäteten Datenauskunft auseinandersetzen. Die Entscheidung vom 3.11.2023 erregte viel Aufsehen, denn das Gericht kam zu einem erstaunlichen Ergebnis: Benötigt der Verantwortliche 19 Tage – aufgrund von Feier- und Brückentagen standen der Beklagten nur neun Arbeitstage zur Verfügung – für eine Negativauskunft, kann der Betroffene eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro verlangen. Wird Betroffenen nun Tür und Tor geöffnet, den Auskunftsanspruch geltend zu machen, um eine nicht rechtzeitige oder unvollständige Auskunftserteilung zu provozieren und eine Entschädigung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu verlangen? Nicht nur der Befürchtung, ob nun ein derartiges “DSGVO-Hopping” droht, geht dieser Beitrag auf den Grund. Stattdessen soll die Entscheidung des ArbG Duisburg kritisch beleuchtet werden, denn aus Sicht der Autoren lässt das Arbeitsgericht gleich mehrere Dinge unbeachtet.

I. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg

Der Sachverhalt, der dem Urteil des ArbG Duisburg zugrunde liegt, ist schnell erzählt: Der Kläger und betroffene Auskunftsteller bewarb sich im Jahr 2017 auf eine Stelle bei der Beklagten und sandte ihr seine Bewerbungsunterlagen zu. Am 18.5.2023 begehrte der Kläger Auskunft nach Art. 15 DSGVO darüber, ob und welche Daten zu seiner Person gespeichert seien und setzte der Beklagten hierzu eine Frist bis zum 3.6.2023. Nachdem zunächst keine Reaktion erfolgte, erinnerte der Kläger die Beklagte per E-Mail vom 3.6.2023 an sein Anliegen. Zwei Tage später, also bereits 19 Tage nach Antragstellung, erteilte die Beklagte dann eine sog. Negativauskunft: personenbezogene Daten des Antragstellers speichere sie nicht. Diese Auskunft genügte nach Auffassung des ArbG Duisburg aber nicht den Anforderungen der DSGVO. Denn Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO verpflichte zur unverzüglichen Auskunftserteilung, die Höchstfrist von einem Monat dürfe nur in schwierigen Ausnahmefällen ausgeschöpft werden. “Unverzüglich” sei angelehnt an § 121 BGB zu verstehen, sodass unter Rückgriff auf BAG, Urt. v. 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben sei. Die beklagte Verantwortliche habe keine näheren Umstände dargelegt, vor deren Hintergrund für das bloße Suchen nach den Daten mehr als eine Woche benötigt wurde.