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Die Ausgliederung eines lukrativen Betriebsteils als Lösungsansatz, wenn der Haussegen zwischen den Betriebspartnern schief hängt

Wenn der Unternehmer oder die Unternehmerin unzufrieden ist mit der Performance einiger Bereiche, beschleicht ihn oftmals ein Gefühl der Ohnmacht: Was kann er selbst tun, wenn sich trotz Kommunikation und Ansprache nichts ändert? Die Hürden für Kündigungen sind schließlich (zu Recht) hoch und langwierig. Die Stimmung im Betrieb wird dadurch auch nicht besser. Da bekommt man schnell das Gefühl, dem Treiben tatenlos zuschauen zu müssen. Doch das Arbeitsrecht gibt dem Unternehmer öfter als gedacht kreative Möglichkeiten an die Hand, mit denen er auch solche Situationen gestalten und meistern kann. Dazu gehört insbesondere die Ausgliederung eines lukrativen Betriebsteils, wie der folgende Beitrag zeigen wird.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21 – PM Nr. 8/24, Volltext: BB-ONLINE BBL2024-405-6) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) führt. Die Klägerin nahm an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen mit Zuschüssen und Darlehen für die Kosten der Lehrveranstaltungen gefördert wurden. …

Führt mobiles Arbeiten zum Ende des regionalen Flächentarifvertrages?

Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ergibt sich aus dem entsprechend definierten Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags. Dabei ist sowohl der persönliche und fachliche Anwendungsbereich als auch der räumliche Geltungsbereich zu bestimmen. Neben bundesweit geltenden Tarifverträgen werden in Deutschland auch viele Flächentarifverträge geschlossen, deren Anwendbarkeit regional begrenzt ist. Dabei handelt es sich häufig um Vereinbarungen bezüglich der Vergütungsstruktur und insbesondere der Vergütungshöhe. Das weithin präsente mobile Arbeiten stellt dieses Konzept vor Schwierigkeiten, indem eine regionale Zuordnung des von unterschiedlichen Standorten arbeitenden Arbeitnehmers kaum noch möglich ist. Behält man dieses System dennoch bei, erscheinen die daraus entstehenden Ergebnisse bezüglich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen als willkürlich. Somit stellt sich die Frage, ob die verschiedenen Formen des mobilen Arbeitens das Ende des regionalen Flächentarifvertrages erfordern.

Home Charging: Rechtsfragen beim Laden von Elektrofahrzeugen zuhause

Die E-Mobilität stellt neue Rechtsfragen, wenn das betriebliche Elektrofahrzeug im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Dienstwagen überlassen wird. Denn bei Dienstwagen ist es gängig, dass die Kraftstoffkosten vom Arbeitgeber getragen werden. Wenn der Arbeitgeber entsprechend auch die Stromkosten übernehmen soll, stellen sich praktische und rechtliche Probleme. Für den Arbeitnehmer ist es wegen der noch langen Ladezeiten bequem, den Akku zu Hause über Nacht zu laden. Doch wie kann dann die Abrechnung über den Arbeitgeber erfolgen? Der folgende Beitrag gibt Antwort auf die Frage.

BB 2024, Heft 09 vom 26.02.2024

FreibergKlimazielversprechen von Unternehmen – ein Fall für die Vertrauensfrage I | EufingerHaftung der Organmitglieder für Kartellbußgelder des Verbands 451 | BrinkmannRisiken des Handwerker-Widerrufs – Rettung durch den BGH? 456 | BGHAufklärungspflichten von Altgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft 460 | Winterhalter/SeilingEinsatz “neuer” Technologien in der Steuerfunktion – Auseinanderfallen von Theorie und Wirklichkeit? 471 | BFHVorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO 476 | BFHAbgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 481 | BFHAnwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG 486 | SackCybersicherheit: Herausforderungen für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer 491 | BFHZur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags” des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells 496 | Hey/SanderFührt mobiles Arbeiten zum Ende des regionalen Flächentarifvertrages? 500 | ZumpfHome Charging: Rechtsfragen beim Laden von Elektrofahrzeugen zuhause 503

Klimazielversprechen von Unternehmen – ein Fall für die Vertrauensfrage

Kaum ein Unternehmen kann es sich aktuell leisten, kein ambitioniertes Klimaziel im Sinne einer Netto-Null-Strategie auszurufen. Als Netto-Null-Strategie gilt allgemein das Erstreben eines Zustands, in dem Treibhausgasemissionen aufgrund von Aktivitäten innerhalb der Wertschöpfungskette eines Unternehmens keine Netto-Auswirkungen auf das Klima haben. Eingewoben in die Unternehmensberichterstattung finden sich aktuell teils sehr ambitionierte Versprechen zur Reduzierung der verursachten Treibhausgasemissionen in naher oder ferner Zukunft. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt seit dem 17.2.2024 in der ganzen EU (vgl. PM, EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 16.2.2024). Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, bspw. Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, …

Haftung der Organmitglieder für Kartellbußgelder des Verbands

Die Haftung eines Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen ist eine der kontroversesten Rechtsfragen der jüngeren Vergangenheit. Konkret geht es um die Frage, ob das pflichtvergessene Organ insbesondere für ein Unternehmenskartellbußgeld schadensersatzpflichtig ist. Auf der einen Seite wird die gesellschaftsinterne Regressierbarkeit derartiger Geldbußen gänzlich abgelehnt, auf der anderen Seite soll ein Rückgriff beim Organ ohne Weiteres möglich sein. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage steht bislang noch aus. Der Beitrag behandelt diese kontroverse wie praxisrelevante Thematik.

Risiken des Handwerker-Widerrufs – Rettung durch den BGH?

Der Außergeschäftsraumwiderruf von Verbrauchern birgt wirtschaftliche Risiken für Bauhandwerker. Zwar hat der BGH entschieden, dass kein Außergeschäftsraumvertrag vorliegt, wenn der Unternehmer dem Verbraucher – in zeitlichem Abstand zur in der Geschäftsraumsituation erklärten Annahme des Verbrauchers – ein Angebot hat zukommen lassen. Leider hat der BGH es jedoch versäumt, den EuGH in dieser Frage zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie anzurufen und so für Rechtssicherheit zu sorgen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundesministerium der Finanzen beauftragte das ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie mit der Studie zum Thema “Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb”. Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Bei der Einschätzung der Standortattraktivität schneidet Nordamerika am besten ab. Die Standortbedingungen für nationale Unternehmen werden dort mit 80–90 von 100 Punkten als sehr gut einschätzt. …