RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um die Verabschiedung des Entwurfs zunächst zurückzustellen, kommentierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), mit Erleichterung (vgl. PM DIHK vom 28.2.2024). “Wir teilen als Wirtschaft die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes”, …

Der neue Data Act – Eine Kaskade AGB-rechtlicher Verbote im unternehmerischen Verkehr

Am 13.12.2023 ist im Europäischen Amtsblatt das neue Datengesetz (der Data Act) als VO (EU) 2023/2854 erschienen (ABl. v. 22.12.2023 L/71). Sein Markenkern: Die Union hat sich ein eigenes wirtschaftlich hoch bedeutsames Datenvertragsrecht gegeben. Die Codewörter sind Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiges Wachstum; sie sollen durch die Neuregulierung von verschiedenen Datenzugangsrechten betreffend Produktdaten und verbundene Dienste gefördert werden. Da mangels einer eigentumsrechtlichen Zuordnung “privatrechtliche Vorschriften” für die Weitergabe der zu nutzenden Daten von maßgebender Bedeutung sind (Erwägungsgrund 5), liegt es in der Logik dieses Ansatzes, dass auch Regeln geschaffen werden, welche die einseitige Vertragsgestaltungsfreiheit in ihre Grenzen weisen. Das gilt sowohl für den Verkehr mit dem Verbraucher, für den die Regeln der Klausel-RL 93/13/EWG in Geltung gesetzt werden (Erwägungsgrund 9) als auch für den b2b-Verkehr, was in Art. 13 Data Act im Einzelnen ausformuliert wird. Das alles ist im Folgenden näher im Vergleich zur Klausel-RL und zum deutschen AGB-Recht zu beleuchten.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 21.09.2023, IX ZB 52/22

Nachdem am 1.2.2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, kam es offenbar zu Streitigkeiten, in deren Zuge der weitere Beteiligte zu 1 als Tabellengläubiger die Durchführung einer Gläubigerversammlung beantragte. Diese beschloss, einen Antrag auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu stellen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2024 die Bundesregierung über die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2024)0028 gegen Deutschland wegen der ausstehenden Mitteilung über die Umsetzung aller Regelungen der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 (DAC 7) informiert und sie um Stellungnahme gebeten. Die DAC 7 enthält Bestimmungen über die Durchführung gemeinsamer Prüfungen. …

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Transparenz der Personengesellschaften – Einfluss des MoPeG und “Schönheitsreparaturen” durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Das am 1.1.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – “MoPeG”) zog weit mehr Änderungen nach sich, als sein Name hergeben mag und als der Gesetzgeber ursprünglich avisierte. Insbesondere war eine Änderung des Steuerrechts nicht beabsichtigt, was sich im Nachhinein im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als Trugschluss erweisen sollte. Korrekturen durch das geplante Wachstumschancengesetz zeitigen einen nur mäßigen Erfolg.

Die Anwendung des § 175b AO in der Praxis

Bedingt durch die zunehmende Digitalisierung und die dadurch bedingte Übermittlung steuerlich relevanter Daten durch Dritte, stellt sich sehr schnell die Frage, wie fehlerhafte Datensätze in den darauf beruhenden Steuerbescheiden zu korrigieren sind. Die Anwendung der üblichen Berichtigungsnormen der AO war zweifelhaft und stieß schnell an die auch durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen. Über § 175b AO wird in diesem Bereich für Klarheit gesorgt. Allerdings wirft die Vorschrift durchaus Fragen auf, die inzwischen auch die Finanzgerichte und den BFH beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden. In den nachstehenden Ausführungen wird der Anwendungsbereich der Vorschrift dargestellt und auf Zweifelsfragen eingegangen. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Laut einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 28.2.2024 haben ChatGPT, Gemini & Co. “in deutschen Unternehmen noch einen schweren Stand”. Erst 3 % nutzten generative KI bereits zentral im Unternehmen. Weitere 6 % hätten den Einsatz für das laufende Jahr geplant. Das seien Ergebnisse einer Befragung von 606 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag von Bitkom. …

Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung bei der Abschreibung von Immobilien

Der Regelungsrahmen für die Abschreibung von Immobilien in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr gravierend geändert. Der Gesetzgeber hat politische Maßnahmen zur Förderung klimagerechten Neubaus ergriffen. Mit dem Wachstumschancengesetz, das sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, plant die Regierung eine weitere Förderung für Neubaumaßnahmen zwischen 2023 und 2029. Die Gerichte haben 2022/2023 zahlreiche Entscheidungen zur Abschreibung von Immobilien getroffen und dabei zwei wichtige Urteile aus den Jahren 2020/2021 fortentwickelt. Die Finanzverwaltung hat im Jahr 2023 in Reaktion auf Gerichtsentscheidungen ihre Arbeitshilfe für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises und ihre Position zum Nachweis einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer überarbeitet. Insgesamt haben diese Entwicklungen erhebliche Auswirkungen auf die steuerbilanzielle Behandlung von Immobilieninvestitionen in Deutschland.

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 09.05.2023, 2 K 202/22

Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Neben weiteren Voraussetzungen steht der Investitionsabzugsbetrag nur kleineren Betrieben zur Verfügung, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Köln hat entschieden (Urteil vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, PM Nr. 2/2024 vom 20.2.2024), dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend im Sinne des § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Das ArbG Köln beruft sich dabei auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Schwerbehindertenschutz (EuGH, …