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Datenschutzkonforme Gestaltung einer betrieblichen Skill-Gap-Analyse

In immer schnelleren Zyklen werden Mitarbeitende im Arbeitsalltag mit digitalisierungsbedingten Anforderungen konfrontiert, für die sie (noch) nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügen. Die gesteigerte Geschwindigkeit macht tradierte Formen des Hineinwachsens in Rollen und Positionen durch “learning by doing” immer untauglicher und Unternehmen, die ihre Belegschaft dergestalt einsetzen, zunehmend ineffizient und damit weniger wettbewerbsfähig. Das in der rechtlichen Literatur bislang kaum beachtete Instrument der Skill-Gap-Analyse bietet die Möglichkeit, diese Ineffizienzen zu identifizieren und zu reduzieren oder gar zu beheben. Der Beitrag skizziert, wie eine solche Analyse, in der notwendigerweise große Mengen personenbezogener Daten verarbeitet werden, rechtskonform gestaltet werden kann.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.01.2024, III ZR 245/22

Ein Anleger investierte in Namensschuldverschreibungen einer GmbH & Co. KG und erteilte einem Treuhänder Vollmacht, die Schuldverschreibung für ihn zu verwalten und sämtliche mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten in seinem Interesse wahrzunehmen. Der Verkaufsprospekt sah vor, dass der Treuhänder dessen Stimmrechte nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses aller Anleger ausübt, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Völlig überraschend erreichte uns in der vergangenen Woche die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Ressortleiter im Steuerrecht, Udo Eversloh, verstorben ist. - Udo Eversloh leitete bis Ende 2019 das Ressort Steuerrecht beim “Betriebs-Berater” und war Schriftleiter der Zeitschrift “Der Steuerberater”. Mit seinem umfangreichen Fachwissen und seinem persönlichen Engagement hat Udo Eversloh über viele Jahre maßgeblich das Steuerrecht der beiden Zeitschriften mitgeprägt. …

Energie- und Stromsteuer – Aktuelle Änderungen bei den Steuerbefreiungs- und Steuerentlastungsregelungen

Zum letzten Quartal 2023 bzw. zum 1.1.2024 haben sich grundlegende Änderungen bei den Befreiungs- und Entlastungsregelungen des Energie- und Stromsteuerrechts ergeben. Diese Änderungen beruhen zum einen auf dem Auslaufen zahlreicher beihilferechtlicher Freistellungsanzeigen, zum anderen auf dem politisch vieldiskutierten Strompreispaket, welches mit dem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit Wirkung zum 1.1.2024 beschlossen wurde. Nachfolgend sollen die wichtigsten Änderungen dargestellt und die energie- bzw. stromsteuerrechtlichen Auswirkungen für die betroffenen Beteiligten gewürdigt werden.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein Meilenstein für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme

Das lang ersehnte Zukunftsfinanzierungsgesetz (“ZuFinG”) wurde endlich beschlossen und eröffnet seit dem 1.1.2024 neue Möglichkeiten für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme. Am 17.11.2023 (Drs. 20/9363) hat der Bundestag dem Gesetz zugestimmt, gefolgt von der Zustimmung des Bundesrates am 24.11.2023 (Drs. 587/23). Mitarbeiterbeteiligungsprogramme können nun häufiger von dem neu gefassten § 19a EStG profitieren. Dieser Beitrag soll die Neuerungen und ihre Auswirkungen darstellen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat laut seiner PM vom 6.3.2024 erstmals eine ESRS-Modulverlautbarung entwickelt, die Unternehmen und deren Abschlussprüfer bei einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt. Anlass sei der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Satz der ESRS, …

Bilanzsteuerliche Bezüge des neuen Zinsbegriffs bei der Zinsschrankenregelung

Der Zinsbegriff der Zinsschrankenregelung ist seit Einführung der Regelung Gegenstand von Diskussionen. Insbesondere ist fraglich, ob sich der Zinsbegriff im Rahmen der Regelung des § 4h Abs. 3 EStG auf Entgelte für die Kapitalüberlassung i. e. S. beschränkt oder ob er darüber hinaus auch Aufwendungen erfasst, die Entgelt für Dienstleistungen sind, die im Umfeld der Kreditgewährung erbracht werden. Die Frage der Abgrenzung hat jüngst auch den BFH (XI R 45/19) und den Gesetzgeber des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschäftigt. Mit den bilanziellen Bezügen dieser Entwicklung befasst sich der nachstehende Beitrag.

Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung bei der Abschreibung von Immobilien

Der Regelungsrahmen für die Abschreibung von Immobilien in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr gravierend geändert. Der Gesetzgeber hat politische Maßnahmen zur Förderung klimagerechten Neubaus ergriffen. Mit dem Wachstumschancengesetz, das sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, plant die Regierung eine weitere Förderung für Neubaumaßnahmen zwischen 2023 und 2029. Die Gerichte haben 2022/2023 zahlreiche Entscheidungen zur Abschreibung von Immobilien getroffen und dabei zwei wichtige Urteile aus den Jahren 2020/2021 fortentwickelt. Die Finanzverwaltung hat im Jahr 2023 in Reaktion auf Gerichtsentscheidungen ihre Arbeitshilfe für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises und ihre Position zum Nachweis einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer überarbeitet. Insgesamt haben diese Entwicklungen erhebliche Auswirkungen auf die steuerbilanzielle Behandlung von Immobilieninvestitionen in Deutschland.

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 09.05.2023, 2 K 202/22

Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Neben weiteren Voraussetzungen steht der Investitionsabzugsbetrag nur kleineren Betrieben zur Verfügung, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Köln hat entschieden (Urteil vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, PM Nr. 2/2024 vom 20.2.2024), dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend im Sinne des § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Das ArbG Köln beruft sich dabei auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Schwerbehindertenschutz (EuGH, …