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BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 30.11.2023, 7 K 522/22

Der Übergang von Betrieben aus der Hand eines Unternehmers in die eines anderen Unternehmers ist auf vielerlei Wegen möglich, sei es als unentgeltlicher Übergang, z. B. im Wege einer Generationennachfolge, sei es als entgeltliches Verkaufsgeschäft oder aber in Gestalt eines als entgeltlich geltenden Umwandlungsvorgangs, wie einer Einbringung nach § 20 UmwStG. Da die Mehrzahl der Betriebe in Deutschland als kleine und mittelgroße Unternehmen qualifizieren, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Siebte Senat des BAG entschied jüngst zu einer Betriebsratswahl, bei welcher sich weniger Kandidaten um einen Betriebsratssitz bewarben als Betriebsratsmitglieder zu wählen waren. Dann kann auch ein “kleinerer” Betriebsrat errichtet werden (BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 26/23, PM Nr. 11/24). Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2023/2024

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2023 bis März 2024) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung (Berücksichtigung von Teilzeit bei endgehaltsbezogener Zusage), der Kontrolle von Klauseln nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kapitalersetzungsbefugnis des Versorgungsschuldners in AGB) und der Auslegung von Versorgungszusagen (zu einer endgehaltsbezogenen Zusage im Betriebsübergang und zur Invaliditätsversorgung). Seine Rechtsprechung zum Festschreibeeffekt bei der Berechnung unverfallbarer Anwartschaften aus Zusagen, die für die feste Altersgrenze die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug nehmen, hat das BAG konkretisiert, ebenso wie seine Rechtsprechung zur Reichweite von Tariföffnungsklauseln für die Berechnung der Höhe gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften. Anlässlich einer Entscheidung zur Änderung einer Versorgungszusage (teilweise Umstellung von Rente auf Kapital) hat sich das BAG mit dem Ablösungsprinzip und der damit verbundenen Rechtfertigung von Eingriffen befasst.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 13.12.2023, 1 ABR 28/22

Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat schon längst auch die Betriebsratsarbeit erreicht, sodass die Nutzung von digitalen Bewerberportalen und die vollständig digitale Durchführung von Bewerbungsprozessen mittlerweile in den meisten deutschen Unternehmen Standard sind. Das BAG musste sich nun in seiner Entscheidung vom 13.12.2023 (Az. 1 ABR 28/22) mit dem Spannungsfeld zwischen dieser modernisierten Arbeitswelt und den gesetzlichen Vorgaben des § 99 BetrVG auseinandersetzen. …

BB 2024, Heft 19 vom 06.05.2024

FunkSubstanzbesteuerung bei Einlagenrückgewähr in ausländischen Fondsstrukturen I | Ratz/Harzmeier/Klamar/Mösinger/WegenerVersicherungsschutz für Bilanzgarantien in W&I-Policen 1027 | BGHKeine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied) 1036 | Hanseatisches OLG BremenOLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen 1040 | ZieglmeierEinbringungsvorgänge bei der GmbH & Co. KG im Lichte aktueller Rechtsprechung 1047 | BFHSchätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung 1051 | BFHPrüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft 1062 | Glutting/Weidinger/GirlichIFRS 18 – Überblick und Herausforderungen in der Praxis 1067 | FG KölnRückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags in Einbringungsfällen 1071 | Karst/BleeckBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2023/2024 1076 | BAGVorlage von Bewerbungsunterlagen – digitales Leserecht 1084

Befreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss deutscher Unternehmen: Ist die Zeit reif?

Schon bei der Einführung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union (EU) Mitte der 2000er Jahre stellte sich in Deutschland die Frage, ob nicht die Gelegenheit genutzt werden sollte, einen befreienden IFRS-Einzelabschluss zumindest zu ermöglichen. Dies wurde damals durchaus kontrovers diskutiert – und dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9734) gefordert, ausgesprochen (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 259 vom 23.4.2024). Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, …