RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nahm die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem 14.5.2024 ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf (vgl. PM BNetzA vom gleichen Tag). Als Digital Services Coordinator (DSC) überwache die BNetzA, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen Verstößen könne der DSC Zwangs- und Bußgelder verhängen. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil I

Im Unterschied zum Jahr 2022 (BB 2023, 899 ff., 963 ff.) wurde im vergangenen Jahr 2023 eine ganze Reihe produktrechtlich relevanter Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, sodass eine Auswahl getroffen werden musste. Dabei mussten Entscheidungen unberücksichtigt gelassen werden, die im Unterschied zu den letztlich besprochenen nicht zum produktrechtlichen Kernbereich rechnen. Nachfolgend werden die aus Sicht der Verf. relevantesten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 dargestellt und wie gewohnt eingeordnet. Teil I rückt dabei Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts in den Fokus des Interesses. In Teil II (BB Heft 22) werden sodann das produktbezogene Umweltrecht und das Stoffrecht in den Blick genommen.

Referentenentwurf zum Schiedsverfahrensrecht der ZPO: Streitbeilegung made in Germany?!

“Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen”. Das ist das “Rezept” des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der ZPO. Der am 1.2.2024 veröffentlichte Referentenentwurf soll das Rezept umsetzen. Der Referentenentwurf setzt dabei auf das Eckpunktepapier vom 18.4.2023 auf. Das Eckpunktepapier war in der deutschen Schiedsszene intensiv diskutiert und kommentiert worden. Im Kern schreibt der Referentenentwurf das Eckpunktepapier fort, sieht aber auch einige neue Aspekte vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts auf Basis des Referentenentwurfs. Die derzeit angedachten Top 5 Änderungen für die Praxis werden dabei näher beleuchtet.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.12.2023, 2 StR 471/22

Die Vorschrift des § 119 WpHG kriminalisiert ausgewählte Verstöße gegen die Vorgaben des Wertpapierhandelsrechts für Personen, die auf Grundlage von Insiderwissen mit Finanzinstrumenten handeln oder den Markt manipulieren. Während die ausgeurteilten Strafen häufig vergleichsweise moderat sind, drohen über die Hintertür des im Jahr 2017 reformierten Rechts der Vermögensabschöpfung (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Interessante Zahlen zum Steuervollzug im Jahr 2023 liefert eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11084. So ist zu erfahren, dass im Steuervollzug der Finanzämter bundesweit 97 439 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und beim BZSt 2 008 VZÄ eingesetzt waren. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil I

Der nachfolgende Beitrag fasst bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2023 zusammen und gibt Denkanstöße hinsichtlich zu erwartender Praxisfolgen. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft, die in Teil I des Reports behandelt werden. Teil II befasst sich u. a. mit der geänderten Auffassung des BFH bei Betriebsvorrichtungen und den vom BFH vorgenommenen weiteren Präzisierungen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Wenn alle Menschen so leben würden wie in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen für das Jahr 2024 bereits aufgebraucht”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 2.5.2024. An dieses Ungleichgewicht erinnere der “Earth Overshoot Day” (Erdüberlastungstag), der in Deutschland in diesem Jahr auf den 2.5. gefallen sei. Ein wichtiger Stellhebel, …

Meldebögen in der EU-Taxonomie für Nicht-Finanzunternehmen – Neuerungen, Herausforderungen und praktisches Anwendungsbeispiel

Die zentralen Meldebögen für die quantitative Berichterstattung von Nicht-Finanzunternehmen über die Kennzahlen der EU-Taxonomie wurden im Rahmen der Anpassung des Disclosures Delegated Act im Herbst 2023 einigen Änderungen unterzogen. In der Anwendung dieser aktualisierten Meldebögen ergeben sich dadurch und durch die Vielzahl an neuen Wirtschaftstätigkeiten, die in der kommenden Berichtssaison erstmals auch auf Taxonomiekonformität zu untersuchen sind, …

BB-Kommentar zu ,

Der technische Fortschritt wirkt von allen Seiten auf die Finanzbehörden. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) hatte das BMF erst am 28.11.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, 1269) neu gefasst. Die technischen Neuerungen und wie Steuerpflichtige, …

BB-Kommentar zu ,

1994 hatte die Finanzverwaltung für die steuerliche Handhabung der Pauschalwertberichtigung werthaltiger Forderungen ein BMF-Schreiben veröffentlicht (BMF, 10.1.1994 – IV B 2 - S 2174-45/93, BStBl. I 1994, 98). Für den Bereich der Einzelwertberichtigung zweifelhafter Forderungen fehlte eine entsprechende Verlautbarung bisher. Aus dem sog. Teilwerterlass (BMF, 2.9.2016 – IV C 6 - S 2171-b/09/10002 :002, …