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Das ZuFinG – Chancen für den Unternehmens- und Finanzstandort Deutschland

Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag, den die Verfasserin am 23.1.2024 auf der M&A-Konferenz des Betriebs-Berater in Düsseldorf gehalten hat. Ein herzliches Dankeschön geht an RA Constantin Liesner und Praktikantin Charlotte Niehoff für die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags.

Referentenentwurf zum Schiedsverfahrensrecht der ZPO: Streitbeilegung made in Germany?!

“Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen”. Das ist das “Rezept” des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der ZPO. Der am 1.2.2024 veröffentlichte Referentenentwurf soll das Rezept umsetzen. Der Referentenentwurf setzt dabei auf das Eckpunktepapier vom 18.4.2023 auf. Das Eckpunktepapier war in der deutschen Schiedsszene intensiv diskutiert und kommentiert worden. Im Kern schreibt der Referentenentwurf das Eckpunktepapier fort, sieht aber auch einige neue Aspekte vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts auf Basis des Referentenentwurfs. Die derzeit angedachten Top 5 Änderungen für die Praxis werden dabei näher beleuchtet.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.12.2023, 2 StR 471/22

Die Vorschrift des § 119 WpHG kriminalisiert ausgewählte Verstöße gegen die Vorgaben des Wertpapierhandelsrechts für Personen, die auf Grundlage von Insiderwissen mit Finanzinstrumenten handeln oder den Markt manipulieren. Während die ausgeurteilten Strafen häufig vergleichsweise moderat sind, drohen über die Hintertür des im Jahr 2017 reformierten Rechts der Vermögensabschöpfung (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Interessante Zahlen zum Steuervollzug im Jahr 2023 liefert eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11084. So ist zu erfahren, dass im Steuervollzug der Finanzämter bundesweit 97 439 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und beim BZSt 2 008 VZÄ eingesetzt waren. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil I

Der nachfolgende Beitrag fasst bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2023 zusammen und gibt Denkanstöße hinsichtlich zu erwartender Praxisfolgen. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft, die in Teil I des Reports behandelt werden. Teil II befasst sich u. a. mit der geänderten Auffassung des BFH bei Betriebsvorrichtungen und den vom BFH vorgenommenen weiteren Präzisierungen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.12.2023, VI R 1/21

Das Judikat des BFH vom 14.12.2023 behandelt die Frage, inwiefern der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung einen lohnsteuerbaren Vorteil darstellt. Nach Auffassung des VI. Senats kann ein solcher nur dann durch die Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung entstehen, wenn ein Arbeitnehmer bei der Veräußerung einen unüblich hohen Preis erzielt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Generative KI gewinnt zunehmend an Relevanz in deutschen Unternehmen”, heißt es in einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG vom 13.5.2024. Mehr als die Hälfte der Firmen (53 %) plane, ihre Investitionstätigkeiten deutlich auszubauen. Mehr als jedes zweite dieser Unternehmen wolle die Investitionen sogar um 40 % oder mehr steigern. Wenngleich das Thema Generative KI strategischer angegangen und erste Anwendungsfälle implementiert würden, …

Neuere Entwicklungen in der (BFH-)Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung

Fragen der Teilwertabschreibung sind ein “Dauerbrenner” des Bilanzsteuerrechts. Bei der Teilwertermittlung handelt es sich um eine Schätzung i. S. v. § 162 Abs. 1 AO. Steuerlich kann ein Steuerpflichtiger eine Teilwertabschreibung nur dann geltend machen, wenn das Merkmal der “voraussichtlich dauernden Wertminderung” erfüllt ist. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast. Bis heute bemüht sich die Rechtsprechung um eine inhaltliche Konturierung. Der nachfolgende Beitrag zeichnet im Anschluss an Weiss (BB 2020, 171 ff.) die neueren Tendenzen in der Rechtsprechung – insbesondere des BFH – zur Teilwertabschreibung chronologisch nach und unterzieht diese einer kurzen Würdigung.

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 07.02.2024, 3 K 36/22

Bei Einbringungen des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 20 UmwStG wird regelmäßig der Buchwertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der Übernehmerin angestrebt, sodass sich kein Veräußerungsgewinn ergibt und die Einbringung ertragsteuerneutral erfolgen kann. Dies ist an mehrere in § 20 UmwStG kodifizierte Voraussetzungen geknüpft. Sie betreffen nicht nur den sachlichen Anwendungsbereich der Norm sowie die klar erkennbaren Anforderungen des § 20 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes vom 7.5.2024 weist aus, dass die Fachkräftelücke in MINT-Berufen trotz der konjunkturellen Abkühlung auf hohem Niveau verbleibt. Laut der Mitteilung bereiten befragten Unternehmen die schlechten PISA-Ergebnisse und die gesunkenen Erstsemesterquoten in den MINT-Disziplinen große Sorgen. Dabei steigen die Bedarfe nach Fachkräften in MINT-Berufen durch die Digitalisierung und den Klimaschutz weiter an. …