Prof. Dr. Jörg Risse, LL.M. (Berkeley), RA, und Dr. Max Oehm, LL.M. (Boston), RA

Referentenentwurf zum Schiedsverfahrensrecht der ZPO: Streitbeilegung made in Germany?!

“Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen”. Das ist das “Rezept” des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der ZPO. Der am 1.2.2024 veröffentlichte Referentenentwurf soll das Rezept umsetzen. Der Referentenentwurf setzt dabei auf das Eckpunktepapier vom 18.4.2023 auf. Das Eckpunktepapier war in der deutschen Schiedsszene intensiv diskutiert und kommentiert worden. Im Kern schreibt der Referentenentwurf das Eckpunktepapier fort, sieht aber auch einige neue Aspekte vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts auf Basis des Referentenentwurfs. Die derzeit angedachten Top 5 Änderungen für die Praxis werden dabei näher beleuchtet.

I. Status quo: Reform des 10. Buchs der ZPO von 1998

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist im 10. Buch der ZPO geregelt. Die §§ 1025 ff. ZPO bieten den Rahmen für (internationale) Schiedsverfahren in Deutschland. Unter Schiedsrecht im Sinne des 10. Buches der ZPO ist die Summe der Normen und Einrichtungen zu verstehen, die sich mit der Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund privater Willenserklärungen durch private Personen oder Gremien (Schiedsgerichte) befassen. Stark vereinfacht: Die Parteien vereinbaren, dass ihre Rechtsstreitigkeit nicht von einem staatlichen Richter entschieden wird, sondern von einem privat ausgewählten neutralen Dritten.