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BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 12.12.2023, 7 ABR 23/22

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung möchte an Betriebsversammlungen in einem Betrieb ohne eigene Schwerbehindertenvertretung teilnehmen. Sie hatte den Betriebsrat in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos aufgefordert, sie über stattfindende Betriebsversammlungen zu informieren und zu diesen einzuladen, um die Rechte der dort vorhandenen schwerbehinderten Kollegen wahrnehmen zu können.

K(l)eingeld für Datenpannen – ein Rückschlag für die Klageindustrie

“Data Privacy Litigation” ist für deutsche Juristen längst kein Neuland mehr. Immer öfter entscheiden unsere Gerichte über oft massenhaft geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO. Dessen Voraussetzungen sind trotz einiger EuGH-Entscheidungen umstritten. Denn der Gerichtshof bleibt in seinen Urteilen an einigen entscheidenden Stellen vage. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten (vgl. …

Die CSDDD – eine erste Vorstellung der Richtlinie und ihrer Folgen für die deutsche Wirtschaft

Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz “CSDDD”), die nach zähem Ringen im Rat der Europäischen Union (ER) und der Verabschiedung im Europäischen Parlament (EP) am 24.…

Finanzdienstleistungsaufsichtsrechtliche Aspekte des freiwilligen Handels mit CO2-Emissionszertifikaten

Mit dem Europäischen Klimagesetz (VO (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.6.2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der VO (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999) wird das Emissionsreduktionsziel der Europäischen Union für 2030 von 40 % auf mindestens 55 % angehoben, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. …

BB-Kommentar zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 07.02.2024, 9 U 91/23

Gemäß § 467 S. 2 BGB kann ein Vorkaufsverpflichteter verlangen, den Verkauf auf alle Sachen zu erstrecken, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, einen Mengenkauf für die Beteiligten interessengerecht so zu regeln, dass wirtschaftliche Einheiten nicht ohne Not getrennt werden müssen (Westermann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

“Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität” war die Devise des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Sommer 2022. Der erste Schritt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll die Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sein. Ein weiterer Schritt ist das sog. Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem BMF wurde Ende April 2024 vorgelegt. …

ESG & Tax – ein nicht abschließender Überblick zu den bestehenden Schnittstellen

Die Begriffe “ESG” und “Nachhaltigkeit” sind in aller Munde, unklar ist oft, in welchem Verständnis sie verwendet werden. Der vorliegende Beitrag stellt exemplarisch einige der bestehenden Schnittstellen beider Themen zum steuerlichen Bereich heraus. Neben den oft hervorgehobenen Transparenz- und Governance-Pflichten werden u. a. im Bereich “Governance” auch die Steuerplanung allgemein, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.10.2023, I R 23/23

Im vorliegenden Fall ging es um die Unionsrechtsmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement – FCP –) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé – SIF –), der im Jahr 2008 gemäß dem Luxemburgischen Gesetz vom 13.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Wenn alle Menschen so leben würden wie in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen für das Jahr 2024 bereits aufgebraucht”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 2.5.2024. An dieses Ungleichgewicht erinnere der “Earth Overshoot Day” (Erdüberlastungstag), der in Deutschland in diesem Jahr auf den 2.5. gefallen sei. Ein wichtiger Stellhebel, …