Michael Öttinger, RA, und Dr. Carsten Schucht, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil I

Im Unterschied zum Jahr 2022 (BB 2023, 899 ff., 963 ff.) wurde im vergangenen Jahr 2023 eine ganze Reihe produktrechtlich relevanter Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, sodass eine Auswahl getroffen werden musste. Dabei mussten Entscheidungen unberücksichtigt gelassen werden, die im Unterschied zu den letztlich besprochenen nicht zum produktrechtlichen Kernbereich rechnen. Nachfolgend werden die aus Sicht der Verf. relevantesten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 dargestellt und wie gewohnt eingeordnet. Teil I rückt dabei Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts in den Fokus des Interesses. In Teil II (BB Heft 22) werden sodann das produktbezogene Umweltrecht und das Stoffrecht in den Blick genommen.

I. Produkthaftungsrecht

1. BGH: Keine Haftung für eine gebrochene Hüfttotalendoprothese

a) Sachverhalt

Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 16.2.2022 musste sich letztinstanzlich der BGH Mitte 2023 mit der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit eines Keramikinlays befassen. Zugrunde lag dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf materiellen und immateriellen Schadensersatz der Bruch einer von der Beklagten hergestellten Hüfttotalendoprothese. Diese wurde der Klägerin im Jahr 2007 implantiert. Die Pfanne der Prothese wiederum bestand aus einem Keramikinlay mit dem Durchmesser von 36 mm, die von der Streithelferin zu 2) der Beklagten produziert wurde. Nach dem Bruch wurde die Prothese 2011 ausgewechselt. Im Ergebnis wies der BGH die Revision der Klägerin zurück, nachdem schon zuvor das Berufungsgericht weder Produktfehler noch einen potenziellen Serienfehler i. S. d. Rechtsprechung des EuGH hatte erkennen können, zumal die Situation des Benutzers einer Hüfttotalendoprothese nicht mit der eines Benutzers eines Herzschrittmachers vergleichbar sei. Denn der geltend gemachte Schaden stand der Klägerin weder nach den §§ 1, 3, 8 f. ProdHaftG noch nach § 823 Abs. 1 BGB zu.