RuW-online BB

Verjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG

Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (nachfolgend PSV) ist eine wichtige, ja sogar eine notwendige Institution. Er sichert die Leistungen der Arbeitnehmer aus betrieblicher Altersversorgung auch da, wo sie im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz leer ausgehen würden. Gäbe es ihn nicht – man müsste ihn erfinden. Springt er ein, so kann er Rückgriff nehmen beim (nunmehr insolventen) Arbeitgeber als eigentlichem Schuldner der Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung und aus der Insolvenzmasse das bekommen, was noch zu bekommen ist; oft ist das nicht viel. Aber wie viel Zeit hat der PSV hierfür? Wann droht Verjährung? Jüngst hat ein Landesarbeitsgericht hierzu Stellung genommen und seine Argumente sollen gewogen und vertieft werden.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.04.2024, 8 AZR 140/23

Altersklauseln sind individualvertraglich wie auch in Tarifverträgen der Regelfall. Wer die Regelaltersgrenze erreicht, scheidet danach aus dem Arbeitsverhältnis ohne das Erfordernis einer Kündigung aus. So geschah es auch mit dem Kläger in dem vorliegenden Verfahren. Er war bei dem Beklagten nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer in den Altersruhestand gegangen. Im Anschluss war er jedoch mehrfach im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse als Vertretungskraft für das beklagte Land tätig. …

BB 2024, Heft 29-30 vom 15.07.2024

StahlschmidtDie Grundsteuer in NRW – ein Problemfall I | Pörnbacher/ReschkeDie neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen 1667 | KlemmDas intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes 1673 | EuGHWerbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung “hautfreundlich” 1679 | BGHDauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil 1682 | Tokman/Johann/NützelDiskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur 1687 | BFHZuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage 1694 | BFHAdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell 1698 | FG MünsterSchädlichkeit des Betriebs einer Photovoltaikanlage für die erweiterte Kürzung 1701 | Dreßler/NickelRückbeteiligung nach einem Unternehmensverkauf in wirtschaftlicher und bilanzrechtlicher Betrachtung – Sinn, Möglichkeiten und Hürden 1707 | BFHAnsatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung 1712 | Thüsing/MantschVerjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG 1717 | BAGAltersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung 1724

Die Grundsteuer in NRW – ein Problemfall

Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 mit dem die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem das sog. Bundesmodell eingeführt wurde. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …

Die neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) bietet seit dem 15.3.2024 Ergänzende Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) an, die sich eng an den entsprechenden Bestimmungen in der ZPO orientieren. Parteien können so ohne größeren Aufwand und ohne besondere Kenntnisse im Schiedsverfahrensrecht rechtssicher die Möglichkeit einer Streitverkündung im Schiedsverfahren vereinbaren.

Das intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes

Die energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind bei ihren Bemühungen, ihre Produktionsprozesse zu dekarbonisieren, auf eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur angewiesen. Von daher soll in Deutschland in den kommenden Jahren ein Wasserstoff-Kernnetz mit einer Gesamtlänge von rund 9 700 km entstehen. Zwei mit Gesetz vom 14.5.2024 neu in das Energiewirtschaftsgesetz eingefügte Paragraphen bilden die Grundlage für ein komplexes Finanzierungmodell, das eine Amortisation der erforderlichen privatwirtschaftlichen Investitionen in das Kernnetz bis zum Jahr 2055 ermöglichen soll. Der Beitrag stellt dieses Modell näher vor.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 12.03.2024, II ZB 4/23

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem vorab gedruckten Beschluss entschieden, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentsvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. Damit erkennt der Gesellschaftsrechtssenat aus rechtspraktischen Gründen eine Ausnahme zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft an, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …

Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Am 21.5.2024 hat das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (Diskussionsentwurf) veröffentlicht. Mit dem Diskussionsentwurf werden die Bemühungen wieder aufgenommen, die Investitionsmöglichkeiten von Investmentfonds in Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung, Transport und Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nr. 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Anlagen) gesetzlich zu regeln, die im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) im Herbst 2023 zunächst überraschend verschoben wurden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wichtigsten Änderungsvorschlägen des Diskussionsentwurfs.