RuW-online BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den unter www.bmj.de abrufbaren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-UmsG) veröffentlicht. “Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf”, heißt es in der diesbezüglichen PM 69/2024 des Bundesministeriums der Justiz, “dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. …

Zur Grenze zwischen Green Claims und Greenwashing in Nachhaltigkeitsberichten nach der CSRD

Mit zunehmender Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Berichtsadressaten steigt das Interesse, die eigene Nachhaltigkeitsleistung so positiv wie möglich darzustellen. Dabei ist die Grenze zwischen vertretbaren positiven “Green Claims” und nicht mehr angemessenem “Greenwashing” nicht immer eindeutig. Die in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) genannten allgemeinen Grundsätze bieten Erstellern eine erste Orientierung für entsprechende qualitative Grenzen der Berichterstattung. Darauf aufbauend untersucht der nachfolgende Beitrag, inwieweit sich aus der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht sowie den rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene zusätzliche Orientierungspunkte für die Vermeidung von Greenwashing im Kontext der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten gewinnen lassen.

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2023, 10 K 646/22

Die Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb von PV-Anlagen setzt deren Zuordnung zur Einkünftesphäre des Steuerpflichtigen voraus. Die hierzu erforderliche Gewinnerzielungsabsicht barg in der Vergangenheit regelmäßig Streitpotenzial. Vorliegend hatte das FG Baden-Württemberg über die Gewährung von Verlusten unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer, der Bewertung von Entnahmen des produzierten Stroms und eines potenziellen Restwerts der Anlage zu entscheiden.…

BB-Kommentar zu FG Bremen, Urteil vom 19.10.2023, 1 K 134/21

Nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG bleibt im Rahmen einer Verschmelzung bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übertragenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang, außer Ansatz. Die Kosten für den Vermögensübergang betreffen die in der Steuerbilanz der übernehmenden Körperschaft als laufende Betriebsausgaben zu erfassenden Kosten des Vermögensübergangs. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.01.2024, 12 K 357/18 F

Zu den steuerlichen Anschaffungskosten gehören auch Fondsetablierungskosten, also alle auf Grund eines vorformulierten Vertragswerks neben den Anschaffungskosten i. S. v. § 255 HGB vom Anleger zu zahlenden Aufwendungen, die auf den Erwerb des Investitionsobjekts von modellhaft strukturierten geschlossenen Fonds gerichtet sind. Diese in der Vertragsgeflechtsrechtsprechung wurzelnde Definition wurde vom BFH auf geschlossene Fonds übertragen und vom BMF im Bauherren-/Fondserlass (BMF, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer von EY (Ernst & Young) durchgeführten Studie “EY European AI Barometer” befürchtet die Mehrheit der Mitarbeitenden in Deutschland einen Stellenabbau aufgrund von Künstlicher Intelligenz (KI). Dies ist gemäß einer Pressemitteilung vom 18.7.2024 das Ergebnis einer unter 4 741 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in neun europäischen Ländern durchgeführten Befragung, …

Die Änderung der Regeln zur Betriebsratsvergütung

Eineinhalb Jahre nach einem denkwürdigen Strafurteil des BGH hat der Gesetzgeber die Betriebsratsvergütung im Ergebnis überzeugend novelliert. Der Beitrag zeigt, dass der Gesetzgeber das Ehrenamtsprinzip beibehält, aber seine Konturen durchaus schärft und das Korsett der Betriebsratsvergütung damit liberalisiert. An einigen Stellen besteht indes noch Nachbesserungsbedarf.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.04.2024, 8 AZR 140/23

Altersklauseln sind individualvertraglich wie auch in Tarifverträgen der Regelfall. Wer die Regelaltersgrenze erreicht, scheidet danach aus dem Arbeitsverhältnis ohne das Erfordernis einer Kündigung aus. So geschah es auch mit dem Kläger in dem vorliegenden Verfahren. Er war bei dem Beklagten nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer in den Altersruhestand gegangen. Im Anschluss war er jedoch mehrfach im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse als Vertretungskraft für das beklagte Land tätig. …

BB 2024, Heft 29-30 vom 15.07.2024

StahlschmidtDie Grundsteuer in NRW – ein Problemfall I | Pörnbacher/ReschkeDie neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen 1667 | KlemmDas intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes 1673 | EuGHWerbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung “hautfreundlich” 1679 | BGHDauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil 1682 | Tokman/Johann/NützelDiskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur 1687 | BFHZuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage 1694 | BFHAdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell 1698 | FG MünsterSchädlichkeit des Betriebs einer Photovoltaikanlage für die erweiterte Kürzung 1701 | Dreßler/NickelRückbeteiligung nach einem Unternehmensverkauf in wirtschaftlicher und bilanzrechtlicher Betrachtung – Sinn, Möglichkeiten und Hürden 1707 | BFHAnsatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung 1712 | Thüsing/MantschVerjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG 1717 | BAGAltersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung 1724

Die Grundsteuer in NRW – ein Problemfall

Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 mit dem die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem das sog. Bundesmodell eingeführt wurde. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, …