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Verjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG

Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (nachfolgend PSV) ist eine wichtige, ja sogar eine notwendige Institution. Er sichert die Leistungen der Arbeitnehmer aus betrieblicher Altersversorgung auch da, wo sie im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz leer ausgehen würden. Gäbe es ihn nicht – man müsste ihn erfinden. Springt er ein, so kann er Rückgriff nehmen beim (nunmehr insolventen) Arbeitgeber als eigentlichem Schuldner der Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung und aus der Insolvenzmasse das bekommen, was noch zu bekommen ist; oft ist das nicht viel. Aber wie viel Zeit hat der PSV hierfür? Wann droht Verjährung? Jüngst hat ein Landesarbeitsgericht hierzu Stellung genommen und seine Argumente sollen gewogen und vertieft werden.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Bundestag hat am 28.6.2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu. Der Entscheidung im Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/11997) zugrunde. …

Der Betriebsbegriff im Arbeitsrecht – Ein Begriff, ungleiches Verständnis – Zwischen Matrixorganisation und Massenentlassung

Der Begriff “Betrieb” ist seit Entstehung des deutschen Arbeitsrechts ein zentraler Begriff. Allerdings hat sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten enorm gewandelt und traditionelle Organisationsstrukturen sind in vielen Unternehmen aufgebrochen worden, so dass auch die Rechtsprechung eine dynamische Entwicklung erfahren hat. Vor diesem Hintergrund steht der Betriebsbegriff vor grundverschiedenen Herausforderungen: Es stellt sich die Frage, ob das bisherige Begriffsverständnis für moderne Organisationsstrukturen wie Matrixorganisationen noch angemessen ist und es der Fehleranfälligkeit von Massenentlassungen standhalten kann.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 16.05.2024, C-706/22

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihres internationalen Images und ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeiten etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen, verwendet. Die Gründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …

BB 2024, Heft 28 vom 08.07.2024

ThressDigitalisierung und mehr Bürgernähe im Gerichtswesen I | Ruttloff/Wagner/StilzDer Entwurf des Cyber Resilience Act (CRA) und seine Auswirkungen auf das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht 1603 | BGHVielfachabmahner II 1612 | BGHBeschwerderecht bei Anregung eines Firmenmissbrauchsverfahrens 1619 | Hohenwarter/MayrATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil II 1623 | BFHAnwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 1633 | BFHZum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 S. 6 KStG 1639 | Bormann/ZoughbiHGB-Bilanzierung von Emissionsberechtigungen 1643 | FG KölnAuswirkung des besonderen aktiven Ausgleichspostens im Rahmen der Organschaft gem. § 14 Abs. 4 KStG a. F. auf das steuerliche Eigenkapital und den ausschüttbaren Gewinn i. S. § 27 Abs. 1 S. 5 KStG 1646 | Braner/StöhrerDer Betriebsbegriff im Arbeitsrecht – Ein Begriff, ungleiches Verständnis – Zwischen Matrixorganisation und Massenentlassung 1652 | EuGHKein Nachholen von Verhandlungen zur Arbeitnehmer-Beteiligung nach Gründung einer arbeitnehmerlosen SE 1658

Digitalisierung und mehr Bürgernähe im Gerichtswesen

Die Digitalisierung macht auch vor der Zivilgerichtsbarkeit nicht Halt und nimmt mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 11.6.2024 zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Videokonferenztechnik (BT-Drs. 20/11770) vom 12.6.2024 sowie der Billigung des Bundesrats am 14.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen (vgl. BMJ, PM Nr. 55/2024 vom 26.6.2024). Mit der Reform solle Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz (BMJ) vorgelegt. Hierzu erklärte Bundesjustizminister Dr. …

Der Entwurf des Cyber Resilience Act (CRA) und seine Auswirkungen auf das Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht

Ende November 2023 wurden die Trilog-Verhandlungen über den Vorschlag eines Cyber Resilience Act abgeschlossen. Am 12.3.2024 hat das EU-Parlament den Cyber Resilience Act (im Folgenden CRA-E) verabschiedet. Damit rückt die Anwendbarkeit des von der EU geplanten horizontalen Rechtsrahmens über umfassende Cybersicherheitsanforderungen für alle Produkte mit digitalen Elementen näher. Die Relevanz des Rechtsakts reicht weit über die Verpflichtung zur Umsetzung konkreter Cybersicherheitsanforderungen hinaus. Der CRA-E wird zudem auch weitreichende Auswirkungen auf das Gewährleistungs- und das Produkthaftungsrecht haben. Betroffene Wirtschaftsakteure sollten daher für die veränderten Maßstäbe der zivilrechtlichen Haftung sensibilisiert sein.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.03.2024, I ZR 83/23

Die Rechtsprechung tut sich mit der Frage, ob eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung missbräuchlich ist, schwer (BGH, 31.5.2012 – I ZR 45/11, WRP 2012, 1086). Das ist durchaus nachvollziehbar und auch richtig. Einzig der Gesetzgeber scheint der Auffassung zu sein, dass die Frage des Rechtsmissbrauchs mit wenigen Zeilen im Gesetz eine Regelung finden könnte (BT-Drs. 19/12084). …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach § 139c AO vergibt die zuständige Finanzbehörde die sog. “Wirtschafts-Identifikationsnummer”, die mit dem Buchstaben “DE” beginnt. Sie darf nur einmal vergeben werden. Das BMF hat nun einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV) vorgelegt. Damit wird von der Verordnungsermächtigung des § 139d AO Gebrauch gemacht. …