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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen (vgl. BMI, PM vom gleichen Tag). Damit werde die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (RL (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, sog. …

Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung von GmbH-Geschäftsführern in der Praxis

Die weiter zunehmende Regelflut des Gesetzgebers und neuere Entwicklungen, wie z. B. eine stete Zunahme an Cyber-Aktivitäten, führen zu immer mehr Pflichten und Aufgaben von Geschäftsführern. Damit einher geht ein immer größeres Bedürfnis, die eigene Haftung zu begrenzen, was im Einzelfall mit gewissen Fallstricken verbunden sein kann.

Schadenersatz wegen DSGVO-Verstößen: Aktuelle Rechtsprechung und Folgen für die Praxis

Klagen auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO sind neben entsprechenden Bußgeldern eines der wichtigsten Themen in der Datenschutzpraxis. Der EuGH hat zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung solcher Schadenersatzforderungen mittlerweile einige wichtige Urteile gefällt. Auch der BGH hat bereits erste einschlägige Entscheidungen getroffen. Der vorliegende Überblick fasst die wichtigsten Entwicklungen der Rechtsprechung zu Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO zusammen, ordnet diese ein und zeigt ihre praktischen Auswirkungen auf Verfahren um Schadenersatzforderungen wegen möglicher Verstöße gegen die DSGVO.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 20.06.2024, C-182/22

Die Nutzung von Trading-Apps erfreut sich zunehmender Beliebtheit, birgt aber ein ernst zu nehmendes Missbrauchsrisiko für die personenbezogenen Daten der Anleger. Dies bestätigen auch die jüngsten Entwicklungen, die zeigen, dass solche Apps zunehmend Ziel von Hackerangriffen und Datendiebstahl werden. Für den von einem Datendiebstahl betroffenen Anleger besteht die latente Gefahr, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Völlig unterschiedlich haben sich die Schulden bei den Gebietskörperschaften entwickelt. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrugen im nichtöffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 2 445,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 943 Euro, …

Nachfolgeplanung in der Immobilienkrise – Teil II

Die Immobilienkrise hat signifikante Auswirkungen auf den Wert immobilienlastiger Familienvermögen. Sie bietet aber gerade deshalb eine besondere Gelegenheit, werthaltiges Vermögen mit großem Wertsteigerungspotenzial steuerschonend auf die Nachfolgegeneration zu übertragen. Der Beitrag beleuchtet in Teil I verschiedene Gestaltungsoptionen und stellt in Teil II einige Eckpunkte der zivilrechtlichen Umsetzung dar.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 30.11.2023, IV R 13/21

Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Möglichkeit der Änderung von Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu entscheiden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der zum 1.1.2010 gegründeten A & B GbR (GbR) beteiligt. Die Gesellschaft erzielte in den Streitjahren 2010 und 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt in seiner PM vom 25.7.2024, dass mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs (RegE) zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am Vortag ein wichtiger Schritt für eine Umsetzung im Jahr 2024 erfolgt ist. Positiv sei auch, dass die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung den Wirtschaftsprüfern übertragen werde. …

Karlsruhe locuta: Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften – hat das BVerfG den “Zoff im BFH” nun beendet?

Das BVerfG hat am 28.11.2023 über eine Vorlage des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 entschieden (2 BvL 8/13). Die Vorschrift bestimmt, dass unentgeltliche Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen dem Mitunternehmer und seiner Mitunternehmerschaft sowie zwischen verschiedenen Mitunternehmern derselben Personengesellschaft ohne Gewinnrealisierung zu Buchwerten erfolgen müssen. Das Gesetz enthält allerdings keine Regelung zur Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen personenidentischen Schwesterpersonengesellschaften. Es war daher – auch zwischen verschiedenen Senaten des BFH – streitig (von Gosch in seinem diesbezüglichen Aufsatz in der DStR 2010 als “Zoff im BFH” betitelt), ob derartige Übertragungen stets gewinnrealisierend zu erfolgen haben oder gleichfalls zu Buchwerten erfolgen können. Das BVerfG hat nunmehr entschieden, dass eine Ungleichbehandlung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu vereinbaren ist. Da die Vorschrift auch nicht verfassungskonform ausgelegt werden könne, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Nachfolgend werden die Reichweite der Entscheidung und ihre praktischen Auswirkungen untersucht. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 bereits einen Änderungsvorschlag für eine Neuregelung gemacht, der kritisch gewürdigt wird.

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, [unbekannt] vom 17.08.2023, 9 K 10136/21

Beim Abzug von betrieblich veranlassten Schuldzinsen als Betriebsausgaben in Unternehmen erfolgt eine Begrenzung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a EStG bei Überentnahmen. Überentnahmen liegen vor, wenn die Entnahmen im Veranlagungszeitraum höher sind als die Summe des Gewinns und der Einlagen, dies gilt folglich auch für Entnahmen bei Verlusten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Verhinderung der Abzugsfähigkeit für Finanzierungsaufwendungen, …