RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In naher Zukunft ist es soweit, das Versenden und Empfangen der elektronischen Rechnung wird Pflicht. Dann wird sich die typische Frage “Brauchen Sie eine Rechnung?” in vielen Fällen erledigt haben. Vorbei ist es mit dem Versenden von Rechnungen auf Papier oder als Bildkopie. Das maschinenlesbare Format versetzt die Finanzverwaltung in die Lage, die Daten lesen zu können. …

Aktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen zur Lizenzschranke am Beispiel der US FDII-Regelung

Trotz mehrerer BMF-Schreiben zur Lizenzschranke ist deren Anwendung für den Steuerpflichtigen noch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Dies gilt insbesondere für Präferenzregelungen wie die US FDII-Regelung, deren Nexus-Konformität noch nicht abschließend geprüft wurde. Aufgrund aktueller Entwicklungen erscheint es dabei immer unwahrscheinlicher, dass für die US FDII-Regelung noch eine Prüfung durch die OECD oder das BMF erfolgen wird. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit den für den Steuerpflichtigen zentralen Fragen, ob die US FDII-Regelung überhaupt in den Anwendungsbereich der Lizenzschranke fallen kann, und – falls man dies bejahen sollte – wie bei Vorliegen eines FDII-Abzugs die nicht abziehbaren Betriebsausgaben zu ermitteln wären. Anhand von Beispielsfällen wird dabei verdeutlicht, dass es hierfür aufgrund der Systematik des FDII-Abzugs einer punktuell-effektiven Ermittlung der Ertragsteuerbelastung der Lizenzeinnahmen in den USA bedarf.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 1.8.2024 befinden sich die Aktien von Deutschlands Top-Unternehmen mehrheitlich – zu 51,0 % – in der Hand ausländischer Investoren. Anleger aus Deutschland besäßen lediglich gut ein Drittel (33,6 %) der Wertpapiere der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen des Landes. Der übrige Aktienbestand der DAX-Konzerne lasse sich regional nicht zuordnen. …

Implikationen des Nachhaltigkeitsmanagements nach CSRD und des Risikomanagementsystems nach StaRUG für die wertorientierte Unternehmenssteuerung

Mit neuen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden zukünftig belastbare Informationen speziell über die Nachhaltigkeitsrisiken vorliegen, die in Einklang mit bereits existierenden gesetzlichen Anforderungen an das Risikomanagement nach dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) 2021 zu bringen und im Zuge einer risikoadäquaten Bewertung der Unternehmen zu nutzen sind. Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst aktuelle Erfahrungen aus der Praxis hinsichtlich der Umsetzung von Pflichten aus dem Nachhaltigkeitsmanagement beschrieben. Anschließend werden die Pflichten aus dem Risikomanagement erläutert, und es wird ein integrativer Ansatz für Nachhaltigkeitsmanagement, Risikomanagement und wertorientierte Unternehmenssteuerung vorgestellt.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.06.2024, IV R 22/22

Als Altersfreizeiten werden i. d. R. Arbeitszeitreduktionen (oder zusätzliche Urlaubstage) für Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter bezeichnet. Das BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99 (BB 2000, 300) spricht von Altersfreistellungen zum Ausgleich für vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen (Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell, Lebensarbeitskonten) und Altersfreistellungen ohne vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leider zu erwarten: Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als jahreszeitlich zu erwarten, so die Presseinformation Nr. 34/2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 31.7.2024. “Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich”, …

“Nachspielzeit” im Arbeitsverhältnis – ein Spiel endet nicht immer nach 90 Minuten oder nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung schließt sich häufig eine hitzige juristische “Nachspielzeit” an, in welcher der gut beratene Arbeitgeber nicht selten die entscheidenden “Treffer” erzielen kann, um den Kündigungsschutzprozess zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der folgende Beitrag setzt sich umfassend mit der Thematik auseinander, wie in der Praxis häufig vorkommende kritische Verhaltensweisen von Arbeitnehmern nach Kündigungszugang rechtlich zu bewerten sind und zeigt Wege auf, wie Arbeitgeber auf die nicht mehr von der Rechtsordnung gedeckten “Fouls” effektiv und zielgerichtet reagieren können.

Der straffällige Arbeitnehmer und die Reputation des Arbeitgebers – die Auswirkungen strafbaren Verhaltens auf den Kündigungsschutz

Die Reputation eines Unternehmens spielt im Wirtschaftsalltag eine große Rolle. Dank digitaler Medienberichte und schneller Verbreitung über Social Media kann selbst das Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters große Auswirkungen für ein Unternehmen haben, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer (in einer leitenden Position) straffällig wird. Vorfälle wie das kürzlich viral gegangene “Sylt-Video”, in dem eine Gruppe junger Menschen rassistische und potentiell volksverhetzende Parolen singt, zeigen, wie schnell in einem solchen Fall Forderungen nach arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Person laut werden. Für den Arbeitgeber kann ein solcher Vorfall gravierende Folgen für seinen Ruf bei Kunden und Geschäftspartnern sowie für die unternehmensinterne Stimmung bei seinen Mitarbeitern haben. Entsprechend entsteht bei Arbeitgebern der Wunsch nach einer zeitnahen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Bundesregierung berichtet über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung (hib – heute im bundestag – 529/2024 vom 26.7.2024) in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12171). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. …

Neue Regeln zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Durch die zum 25.7.2024 in Kraft getretene Ergänzung des BetrVG besteht künftig mehr Spielraum bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Machen Arbeitgeber von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch, können sie mehr Rechtssicherheit schaffen und insbesondere die Strafbarkeitsrisiken ihrer Geschäfts- und Personalleiter ganz erheblich verringern. Das Damoklesschwert einer Strafbarkeit wegen Untreue aufgrund überhöhter Betriebsratsvergütung ist durch die gesetzliche Neuregelung weitestgehend entschärft, soweit die neuen Instrumente in der betrieblichen Praxis genutzt werden. Jedoch ist der Preis für die Rechtssicherheit aus Arbeitgebersicht recht hoch: Arbeitgeber müssen Betriebsvereinbarungen abschließen, um den größeren Spielraum bei der Bestimmung der Vergütung der Betriebsratsmitglieder nutzen zu können. Hierdurch entsteht die rechtspolitisch zweifelhafte Situation, dass Betriebsräte künftig, vereinfacht gesagt, Betriebsvereinbarungen über die Bestimmung ihrer eigenen Vergütung abschließen können.