Neu geregelt: Videoverhandlungen bei den Gerichten für Arbeitssachen
Lange führten die in der ZPO geregelten Möglichkeiten, mündliche Verhandlungen und Anhörungen auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit per Bild- und Tonübertragung durchzuführen, ein Schattendasein. Die Corona-Pandemie hat das geändert. Seitdem wurde von der Videokonferenztechnik in größerem Umfang Gebrauch gemacht. Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.7.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 237) soll die gerichtlichen Videoverhandlungen noch attraktiver machen. In Art. 9 des Gesetzes sind erstmals besondere Regelungen für die Gerichte für Arbeitssachen enthalten. Diese sind ohne Übergangsfrist am Tag nach der Verkündung, das war der 19.7.2024, in Kraft getreten. Die Anwaltschaft, die Verbände und alle sich selbst vor Gericht vertretende Parteien müssen sich darauf einstellen.








