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Neu geregelt: Videoverhandlungen bei den Gerichten für Arbeitssachen

Lange führten die in der ZPO geregelten Möglichkeiten, mündliche Verhandlungen und Anhörungen auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit per Bild- und Tonübertragung durchzuführen, ein Schattendasein. Die Corona-Pandemie hat das geändert. Seitdem wurde von der Videokonferenztechnik in größerem Umfang Gebrauch gemacht. Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.7.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 237) soll die gerichtlichen Videoverhandlungen noch attraktiver machen. In Art. 9 des Gesetzes sind erstmals besondere Regelungen für die Gerichte für Arbeitssachen enthalten. Diese sind ohne Übergangsfrist am Tag nach der Verkündung, das war der 19.7.2024, in Kraft getreten. Die Anwaltschaft, die Verbände und alle sich selbst vor Gericht vertretende Parteien müssen sich darauf einstellen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.06.2024, 2 AZR 213/23

Der Arbeitgeber kann sich in einem Kündigungsschutzverfahren nur dann mit Erfolg auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine von ihm ausgesprochene Kündigung berufen, wenn er deren Zugang beim Arbeitnehmer darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen kann. Dabei kann nicht nur im Streit stehen, ob dem Arbeitnehmer die Kündigung überhaupt zugegangen ist. Es kann auch über den Zeitpunkt des Kündigungszugangs mit den damit verbundenen Rechtsfolgen gestritten werden. …

BB 2024, Heft 37 vom 09.09.2024

UbberBettensperrungen in Krankenhäusern durch Gewerkschaften? I | Zentes/SalathéGeldwäschebeauftragter 2.0: Erweitertes Rollenverständnis unter der EU-AML-Verordnung 2050 | WernerDie Karenzentschädigung und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers 2057 | BGHAbweisung der Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH 2061 | SolowjeffDie Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen – Totgeglaubte leben länger! 2071 | HefnerDie E-Rechnung – technische Hintergründe und zulässige Formate 2077 | BFHAufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG 2081 | BFHGrunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder 2085 | BergerMit Beispielen zu besserer Berichterstattung? Entwurf des IASB zu klimabezogenen und sonstigen Unsicherheiten im IFRS-Abschluss 2091 | OLG KölnVerfolgungsverjährung im Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB 2096 | FrankGrenzüberschreitende Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten 2100 | DüwellNeu geregelt: Videoverhandlungen bei den Gerichten für Arbeitssachen 2106 | BAGZugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf in den Hausbriefkasten – übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis 2109

Bettensperrungen in Krankenhäusern durch Gewerkschaften?

Streiks in Krankenhäusern sind Operationen am offenen Herzen. Jede Arbeitskampfmaßnahme hat Auswirkungen auf die Versorgung von Patienten und kann deren Gesundheit und Leben gefährden. Dementsprechend sind die Tarifvertragsparteien gehalten, sich vor Streikbeginn über Notdienstvereinbarungen zu verständigen. In diesen können die im Streikfalle aufrecht zu erhaltenden Mindestbesetzungen festgelegt werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …

Geldwäschebeauftragter 2.0: Erweitertes Rollenverständnis unter der EU-AML-Verordnung

Das lange erwartete EU-Anti-Geldwäsche-Paket wurde im Juni 2024 final verabschiedet. Künftig setzt ein unionsweit einheitlich geltendes Single Rulebook den Rahmen für die Geldwäscheprävention. Gleichzeitig wird mit der AMLA eine neue europäische Aufsichtsbehörde geschaffen. Dies bringt eine neue Systematik für die deutsche Regulatorik, die bislang im Wesentlichen im Geldwäschegesetz verankert war. Geht es um die operative Umsetzung bei den Verpflichteten, sind der Compliance Manager auf Leitungsebene und der Geldwäschebeauftragte gefragt. Diese müssen ihre Expertise erweitern, denn die fachliche Zuständigkeit erstreckt sich über die klassische Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinaus auf die Einhaltung von Finanzsanktionen.

Die Karenzentschädigung und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers

Scheidet ein Geschäftsführer aus dem Dienst der Gesellschaft aus, so kann dies die Wettbewerbsposition der Gesellschaft massiv gefährden, da der Geschäftsführer regelmäßig sehr viel mehr als ein normaler Arbeitnehmer über besonderes, unternehmens- und branchenspezifisches Know how verfügt. Obwohl der Geschäftsführer kraft Gesetzes keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, sehen Geschäftsführeranstellungsverträge regelmäßig derartige Wettbewerbsverbote vor. Solche Regelungen greifen in die Berufsausübungsfreiheit der Betroffenen nach Art. 12 Abs. 1 GG ein und müssen daher besonderen Anforderungen genügen, um wirksam zu sein. Fraglich ist insbesondere, ob die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entsprechend § 74 Abs. 2 HGB die Zahlung einer Karenzentschädigung voraussetzt. Der BGH hat dies in einem jüngst ergangenen Urteil grundsätzlich abgelehnt.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 16.07.2024, II ZR 71/23

Die Nichtigkeitsgründe der Wesensunvereinbarkeit und Sittenwidrigkeit nach §§ 241 Nr. 3, Nr. 4 AktG analog sind in der Praxis von geringer Bedeutung. § 241 Nr. 3 AktG setzt die Verletzung wesentlicher Strukturmerkmale, beispielsweise zwingender Zuständigkeitsregelungen, der GmbH voraus (vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, Anhang § 47, Rn. 17). Mit dem hier zuvor abgedruckten Urteil entschied die Alleingesellschafterin nach § 46 Nr.…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 04.07.2024, C-450/22

Kreditinstitute betreiben hochstandardisierte Massengeschäfte. Die dabei entstehenden Auseinandersetzungen waren in der Vergangenheit bereits häufig Gegenstand verschiedenster Instrumente des kollektiven Rechtschutzes und warfen eine Vielzahl spannender Rechtsfragen auf. So auch in einem spanischen Gerichtsverfahren, das der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH vom 4.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023” veröffentlicht. Der Rechtsstand ist grundsätzlich Ende 2023, während die Abgabenquote den Stand 2022 aufweist. In die Ländervergleiche sind die Mitgliedstaaten der EU und einige andere Mitgliedstaaten der OECD (Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, USA und Vereinigtes Königreich) einbezogen. …