Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a. D.

Neu geregelt: Videoverhandlungen bei den Gerichten für Arbeitssachen

Lange führten die in der ZPO geregelten Möglichkeiten, mündliche Verhandlungen und Anhörungen auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit per Bild- und Tonübertragung durchzuführen, ein Schattendasein. Die Corona-Pandemie hat das geändert. Seitdem wurde von der Videokonferenztechnik in größerem Umfang Gebrauch gemacht. Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.7.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 237) soll die gerichtlichen Videoverhandlungen noch attraktiver machen. In Art. 9 des Gesetzes sind erstmals besondere Regelungen für die Gerichte für Arbeitssachen enthalten. Diese sind ohne Übergangsfrist am Tag nach der Verkündung, das war der 19.7.2024, in Kraft getreten. Die Anwaltschaft, die Verbände und alle sich selbst vor Gericht vertretende Parteien müssen sich darauf einstellen.

I. Holpriger und langer Gang der Gesetzgebung

Das BMJ ergriff am 23.11.2022 mit einem Referentenentwurf die Initiative. Die Anwaltschaft begrüßt den Entwurf, denn “zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit”. Die Verbände, in denen die am Arbeitsleben Beteiligten organisiert sind, befürworteten zwar die Initiative, die Digitalisierung zu nutzen, um den Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit zu erleichtern, übten jedoch Kritik an der Ausgestaltung. Der Referentenentwurf berücksichtige die arbeitsgerichtsspezifischen Besonderheiten nur unzureichend. So rügte der Deutsche Arbeitsgerichtsverband (DArbGV), die Bedeutung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werde verkannt, insbesondere sei eine “Präsenzsitzung der Spruchkörper im Rahmen der Videoverhandlung sei unverzichtbar”. Aufgrund dieser Kritik sind in den vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eine Reihe von Sonderregelungen für die Arbeitsgerichtsbarkeit eingefügt worden. Dieser Gesetzentwurf ist 26.5.2023 dem Bundesrat zugeleitet worden. Nach dem ersten Durchgang im Bundesrat fand eine Sachverständigenanhörung statt, auf deren Grundlage der Rechtsausschuss des Bundestags am 15.11.2023 redaktionelle Änderungen empfahl. Der Bundestag fasste am 17.11.2023 in dritter Lesung den Gesetzesbeschluss. Dann kam eine längere Auszeit; denn der Bundesrat rief am 15.12.2023 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes an. Der Vermittlungsausschuss ließ sich ein halbes Jahr Zeit. Unter Beteiligung eines Abgeordneten der Opposition, der vor seiner Wahl in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätig war, wurde endlich ein Einigungsvorschlag erarbeitet. Dann ging es sehr schnell. Der Vermittlungsausschuss nahm am 12.6.2024 den Einigungsvorschlag an, Bundestag und Bundesrat stimmten am 14.6.2024 zu.