RuW-online BB

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.04.2024, I R 16/23

Bilanzansätze in Handelsbilanzen einerseits und Steuerbilanzen andererseits können – auch erheblich – voneinander abweichen. Dies ist etwa der Fall, wenn Wirtschaftsgüter mit stillen Reserven aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder auch aufgrund von Wahlrechten in der Steuerbilanz mit den höheren Teilwertansätzen zu bilanzieren sind oder bilanziert werden können, sich dieser erhöhte Ansatz jedoch nicht auf die Handelsbilanz auswirkt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…

BB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil I

Die Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2023 wiesen eine rasante Entwicklung auf. Das gilt auch für den Start des Jahres 2024. Datenschutz ist im Arbeitsrecht längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil in der täglichen Beratungs- und Entscheidungspraxis. Dies gilt für das individuelle und für das kollektive Arbeitsrecht. Bestes Beispiel ist die Frage, ob Arbeitgeber eine Kündigung mit Daten aus einer Überwachungseinrichtung oder durch eine verdeckte Maßnahme begründen können oder wie Arbeitgeber auf Auskunftsansprüche reagieren (sollten). Eine andere zentrale Frage ist, welche datenschutzrechtlichen Pflichten Betriebsräte einzuhalten haben, und welche Konsequenzen drohen, wenn es zu Pflichtverletzungen im Betriebsratsbüro kommt. Damit ist die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes kurz zusammengefasst. Im ersten Teil dominieren die Themen Auskunftsanspruch, Verknüpfung mit AGG-Fällen und Schadensersatzansprüchen nach einem Auskunftsverlangen. Im zweiten Teil des Beitrages werfen wir einen Blick auf Beweisverwertungsverbote und kollektivrechtliche Fragestellungen.

BB-Kommentar zu LAG München, Urteil vom 07.02.2024, 5 Sa 98/23

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme erfreuen sich bei Unternehmen großer Beliebtheit, versprechen sie doch einen Interessengleichlauf zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere für Venture Capital-finanzierte Start-ups oder Private Equity-finanzierte Gesellschaften, deren gesamtes Geschäftsmodell meist auf einen Exit, d. h. einen für die Gesellschafter gewinnbringenden Verkauf, …

BB 2024, Heft 36 vom 02.09.2024

LoitzKünstliche Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung – Vision vs. Realität I | HogrefeDynamiken des Wachstums nachhaltigkeitsbasierter Finanzprodukte: Treiber und Ursachen 1987 | EuGHHypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich 1998 | OLG CelleKapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio 2004 | Schulze zur WiescheDer Anteil an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage eines Kommanditisten 2007 | FG Baden-WürttembergVerlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte 2012 | Lüdenbach/FreibergBilanzierung der Entwicklung und Lizenzierung KI-basierter Sprachmodelle nach IFRS und HGB 2027 | BFHVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen sind fiktive Gewinnabführungen und können nicht mit Minderabführungen saldiert werden 2032 | Sorber/KnoepfflerBB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil I 2037 | LAG MünchenMitarbeiterbeteiligungsprogramm: Verfall von ausübbaren virtuellen Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2041

Künstliche Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung – Vision vs. Realität

Die Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) wurde durch die Entwicklungen der letzten zwei Jahre nach Aufkommen der generativen Artificial Intelligence (AI) im Zusammenhang mit ChatGPT zu Recht befeuert. Dennoch haben viele Unternehmen erst jetzt realisiert, dass die Entwicklung von KI-Instrumenten nur mit erheblichen Investitionen und unter massivem Einsatz der Mitarbeiter möglich ist und sich sehr schnell die Frage stellt, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden “Luftverkehrsleitlinien”) zu sammeln (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 27.8.2024). Die Luftverkehrsleitlinien legen die Bedingungen fest, …

Dynamiken des Wachstums nachhaltigkeitsbasierter Finanzprodukte: Treiber und Ursachen

Der Beitrag erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten und deren Regulierung stetig zunimmt. Er ist ein Versuch die treibenden Faktoren, die für das Wachstum nachhaltigkeitsbasierter Finanzierungen ursächlich sind, zu analysieren. Hintergründe und Motive für die wachsende Nachfrage von Unternehmen auf der einen Seite und das verstärkte Angebot der Banken auf der anderen Seite sowie die sich daraus ergebenden Interdependenzen werden dargestellt.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 04.07.2024, C-450/22

Kreditinstitute betreiben hochstandardisierte Massengeschäfte. Die dabei entstehenden Auseinandersetzungen waren in der Vergangenheit bereits häufig Gegenstand verschiedenster Instrumente des kollektiven Rechtschutzes und warfen eine Vielzahl spannender Rechtsfragen auf. So auch in einem spanischen Gerichtsverfahren, das der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH vom 4.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023” veröffentlicht. Der Rechtsstand ist grundsätzlich Ende 2023, während die Abgabenquote den Stand 2022 aufweist. In die Ländervergleiche sind die Mitgliedstaaten der EU und einige andere Mitgliedstaaten der OECD (Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, USA und Vereinigtes Königreich) einbezogen. …