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BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X ZB 5/22

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) werden auch im Patentrecht diskutiert und führen zu ersten Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Patenten auf Lehren, die mit Hilfe von KI oder durch KI gefunden wurden. Der U.S.-amerikanische Physiker Stephen L. Thaler versucht seit 2018 weltweit Lehren zum Patent anzumelden, die Ausgabe seines KI-Systems “DABUS” (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) sind und gibt als Erfinder regelmäßig das KI-System selbst an (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Steuerhinterziehung und alle anderen Formen von Steuerstraftaten haben das Stadium, nur als Kavaliersdelikt zu gelten, längst verlassen. Die Entziehung von Staatseinnahmen ist für die Gemeinschaft problematisch, da die finanziellen Grundlagen des Staates geschwächt werden. Der Staat ist auf Einnahmen angewiesen, damit er seine Aufgaben erfüllen und funktionieren kann. Die Beteiligung der Steuerpflichtigen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ist eine tragende Säule der Besteuerung. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die unterschiedlichen Vertriebsverträge, das anwendbare Recht und die Nichtigkeit von Vertriebsverträgen, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, die Vergütung, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung. Das Ausgleichsrecht, das Kartellrecht, Fragen des Gerichtsstands sowie des Sozialversicherungsrechts sind Gegenstand des in Heft 45 erscheinenden zweiten Teils des Beitrags.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-21/23

Mit seiner hier vorab gedruckten Richtungsentscheidung klärt der EuGH die seit Einführung der DSGVO umstrittene Frage, ob Unternehmen prinzipiell nach dem Wettbewerbsrecht gegen die DSGVO verletzende Mitbewerber vorgehen können (vgl. Ashkar/Schröder, BB 2023, 451, 456). Im gegenständlichen Rechtsstreit verklagte ein Apotheker einen anderen Apotheker auf Unterlassung des Verkaufs von Medikamenten auf einer Online-Handelsplattform wegen eines behaupteten DSGVO-Verstoßes (LG Dessau-Roßlau, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Es scheint, als gelänge es nun beim dritten Anlauf innerhalb von fünf Jahren aus Sicht des Gesetzgebers, endlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen über die Ziellinie zu bringen, obgleich sich Kammern und Verbände betroffener Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmen eindeutig gegen die Einführung ausgesprochen haben. …

Jahressteuergesetz 2024 II – weitere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

Im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hat die Bundesregierung weitreichende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angekündigt, darunter die geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung sowie Regelungen zur politischen Meinungsäußerung und die Anerkennung von Photovoltaikanlagen als Selbstversorgungseinrichtungen. Insbesondere die geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung ist umstritten. Sie könnte die Flexibilität von gemeinnützigen Körperschaften erhöhen und wirft gleichzeitig Fragen zur zukünftigen Kontrolle und Transparenz auf. In diesem Beitrag werden die geplanten Änderungen im Detail beleuchtet und deren potenzielle Auswirkungen auf die Praxis analysiert.

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2024, 5 K 2912/20 U

Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der Klägerin, aus der Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Streitjahr 2018 war die Klägerin als Kapitalverwaltungsgesellschaft des C-Fonds tätig. In investmentrechtlicher Hinsicht handelte es sich bei diesem Fonds um einen offenen inländischen Spezial-AIF i. S. v. § 282 KAGB und aufgrund der Anlagestrategie zugleich um einen Hedgefonds i.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die deutsche Wirtschaft fordert dringend umfassende Reformen in vielen (system-)relevanten Bereichen, u. a. Bildung, Rente, politische Rahmenbedingen oder Energiekosten, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 18.10.2024. Reformen seien essenziell notwendig, um den Standort Deutschland zu stärken – so die einhellige Meinung der Wirtschaftslenker. …

Handelsbilanzielle Abbildung einer Kapitalherabsetzung durch vereinfachte Einziehung von Aktien gem. § 237 AktG

Die vereinfachte Einziehung von Aktien nach § 237 AktG ist ein rechtliches Verfahren, das es Aktiengesellschaften (AG) ermöglicht, eigene Aktien außerhalb einer ordentlichen oder vereinfachten Kapitalherabsetzung einzuziehen. Die Regelungen zur vereinfachten Einziehung erleichtern den Kapitalherabsetzungsprozess im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften und können insbesondere bei in Mehrheits- oder Alleinbesitz stehenden AG zur (Buch-)Sanierung nach überwundenen Krisen verwendet werden. Neben den rechtlichen Aspekten stellt sich regelmäßig auch die Frage, wie eine solche vereinfachte Einziehung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im handelsrechtlichen Jahresabschluss der AG abzubilden ist. Der nachfolgende Beitrag erläutert anhand von Beispielen, wie die Kapitalherabsetzung durch vereinfachte Einziehung gem. § 237 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AktG im handelsrechtlichen Jahresabschluss, insbesondere in der Gewinn- und Verlust-(GuV-)Verlängerungsrechnung gem. § 158 AktG, abzubilden ist.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 28.08.2024, 9 K 615/24 K

Rückstellungen sind fester Bestandteil der Gewinnermittlung nach Betriebsvermögensvergleich. Begrifflich handelt es sich um Verbindlichkeiten oder Aufwendungen, deren Entstehung oder Höhe im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung noch ungewiss sind. Sie dienen der periodengerechten Erfolgsabgrenzung, da sie Aufwendungen dem Jahr ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Verursachung zuordnen sollen, …