RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor (vgl. PM vom 20.1.2025, Sonderbericht 3/2025 über EuRH-Webseite abrufbar). Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 (VO (EU) 2018/302) sollte diese Art von Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz gestoppt werden. …

Ausgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes

Am 18.11.2024 wurde das EU-Designrechtspaket im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es besteht aus zwei Komponenten: Zum einen aus der neuen Design-Richtlinie (DRL), die die bis zum 9.12.2027 durch die Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzenden Bestimmungen enthält, zum anderen aus der neuen Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV), deren Neuregelungen für das System des Unionsgeschmacksmusters bereits am 1.5.2025 in der gesamten Union unmittelbar in Kraft treten können. Der Beitrag betrachtet ausgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes.

Lieferketten-Compliance: Augen auf bei der Abhilfenwahl!

Das zum 1.1.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bedarf trotz der aktuellen politischen Diskussion und der anstehenden Umsetzung der CSDDD einer sorgfältigen Umsetzung im Unternehmen. Dabei besteht das Risiko, mit einer Abhilfemaßnahme zwar einen bußgeldbewehrten LkSG-Verstoß zu vermeiden, damit jedoch zugleich einen ebenso bußgeldbewehrten Kartellverstoß zu begehen. Der vorliegende Beitrag richtet sich an Unternehmen, die Verstöße in ihren Lieferketten identifizieren und geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.09.2024, XI ZR 165/22

Ein in Fremdwährungsdarlehen erfahrener Marktteilnehmer entschied sich aufgrund einer Empfehlung der beklagten Bank zur Verlängerung eines Schweizer-Franken-Kredits mit Stopp-Loss-Vereinbarung für den Fall einer ungünstigen Entwicklung des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken. In Folge der Aufhebung des Mindestwechselkurses dieser beiden Währungen fiel der Kurs des Euro unter die Stopp-Loss-Grenze, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …

Die Investmentaktiengesellschaft – ein unterschätztes Vehikel insbesondere für steueroptimierte Auslandsinvestments

Der Beitrag beschäftigt sich mit einem unterschätzten (im Ausgangspunkt aber auch: wenig bekannten) Investitionsvehikel für steueroptimierte Auslandsinvestments, nämlich der dem Investmentsteuergesetz unterliegenden Investmentaktiengesellschaft (mit veränderlichem Kapital). Insbesondere wird auf die Vorteile mit Blick auf das Investment im ausländischen Quellenstaat sowie bei Weiterausschüttung eingegangen. Fragen des Aufsichtsrechts werden in diesem Beitrag hingegen nur am Rande erwähnt.

Übertragung eines Gewerbebetriebes unter Nießbrauchsvorbehalt

Wird ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil unter dem Vorbehalt des Unternehmensnießbrauchs eingebracht, scheitert die ertragsteuerneutrale Übertragung daran, dass der Nießbraucher den Gewerbebetrieb ohne Beteiligung des Erwerbers (Nießbrauchsbestellers) fortführt. Das gilt nach Ansicht des BFH sowohl für den aktiv geführten als auch für den verpachteten Betrieb. Der vorliegende Beitrag informiert über die Möglichkeiten der Gestaltung von Nießbrauchsvereinbarungen. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob eine gesetzliche Regelung zu digitalen Zugangsrechten, wie sie der Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetzes durch Einfügung eines § 8a TVG sowie durch Änderung des § 2 Abs. 2 BetrVG zunächst vorsah, rechtmäßig wäre.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach einer PM der KfW vom 10.1.2025 erwägen immer mehr Unternehmer in Deutschland, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 – so die PM weiter – hegen rund 231 000 Inhaber von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das seien 67 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das seien Ergebnisse einer aktuellen Sonderauswertung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.09.2024, IV R 5/20

Das Urteil des IV. Senats gibt Wegweisungen zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung und zu Bilanzierungskonkurrenzen, die das Sonderbetriebsvermögen betreffen. Streitgegenständlich ist die Frage, welchem Sonderbetriebsvermögen GmbH-Geschäftsanteile zuzuordnen waren, die im Streitjahr 2014 veräußert wurden. Hierfür mitentscheidend waren Rechtsvorgänge aus den 1990er Jahren, …