Dr. Julia Robens, RAin, und Dr. Lambert Pechan, RA

Ausgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes

Am 18.11.2024 wurde das EU-Designrechtspaket im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es besteht aus zwei Komponenten: Zum einen aus der neuen Design-Richtlinie (DRL), die die bis zum 9.12.2027 durch die Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzenden Bestimmungen enthält, zum anderen aus der neuen Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV), deren Neuregelungen für das System des Unionsgeschmacksmusters bereits am 1.5.2025 in der gesamten Union unmittelbar in Kraft treten können. Der Beitrag betrachtet ausgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes.

I. Einleitung

Der Designschutz hat in der Europäischen Union (EU) hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Designintensive Branchen kommen für nahezu 16 % des BIP und 14 % aller Arbeitsplätze in der EU auf. Nachdem zunächst im Jahr 1998 eine teilweise Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Designschutz erfolgt ist, wurde zusätzlich zu den nationalen Schutzsystemen mit der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) im Jahr 2003 ein eigenständiges EU-weites Schutzsystem eingeführt, das in Form des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wirksam wurde. Nachdem die Verordnung im Jahr 2006 lediglich einmal geändert wurde, um den Beitritt der EU zum internationalen Eintragungssystem nach dem Haager Abkommen in Kraft zu setzen, forderte der Rat die Kommission Ende des Jahres 2020 auf, Vorschläge zur Modernisierung der EU-Design-Vorschriften vorzulegen. Das nunmehr verabschiedete Designrechtspaket geht auf die Vorschläge der Kommission zurück und wurde nach der Annahme im Plenum des europäischen Parlaments am 14.3.2024 vom Rat am 10.10.2024 beschlossen, sodass am 18.11.2024 die neuen Regelungen des Designrechtspaketes im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden konnten.