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Das System der deutschen Glücksspielbesteuerung auf dem Prüfstand – das Damoklesschwert des EU-Beihilferechts und Reformansätze

Glücksspielangebote werden in Deutschland auf unterschiedliche Weise und aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen besteuert. Jüngst hat die Europäische Kommission die spezielle Besteuerung von Spielbanken in Deutschland als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar angesehen. Bei genauer Betrachtung hat der Beihilfebeschluss Implikationen für das gesamte System der deutschen Glücksspielbesteuerung. Dieser Beitrag illustriert die aus dem Beihilfebeschluss folgende und kritischen Stimmen aus der Rechtswissenschaft zufolge schon länger bestehende Reformbedürftigkeit der Glücksspielbesteuerung.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 13.08.2024, IX R 29/23

Gem. § 63 Abs. 1 S. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen gemäß der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 19.8.1998 (BGBl. I 1998, 2205), die zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.12.2020 (BGBl. I 2020, 3328) geändert worden ist.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben vom 20.1.2025 an die EU-Kommissare Maria Luís Albuquerque und Valdis Dombrovskis weitere Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Kontext der Budapester Erklärung unterbreitet. Die Budapester Erklärung – so heißt es in der diesbezüglichen IDW-Meldung desselben Tags – betont die Notwendigkeit, …

Berichterstattung über CO2-Zertifikate nach ESRS E1–7 unter Beachtung des CRCF-Rahmenwerks

Für die Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichte europäischer Unternehmen sind zukünftig die Anforderungen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu beachten. Im Rahmen der Berichterstattung über CO2-Zertfikate gem. ESRS E1–7 ergeben sich Herausforderungen, da die Anforderungen für anerkannte Qualitätsstandards der Projekte nur begrenzt definiert sind. Der nachfolgende Beitrag zeigt Anknüpfungspunkte anhand der Qualitätskriterien des EU-Carbon-Removals-and-Carbon-Farming-Certification-(CRCF-)Rahmenwerks auf, welches sich mit hochwertigen CO2-Zertfizierungen befasst. Zudem wird untersucht, inwieweit die in Deutschland üblichen CO2-Zertfizierungen diesen Anforderungen bereits gerecht werden.

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024, 3 K 2604/21 E

Wird ein Betrieb unentgeltlich übertragen, insbesondere im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, so hat der Erwerber nach § 6 Abs. 3 EStG zwingend die Buchwerte fortzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Eine Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen löst beim Übergeber eine Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung und Besteuerung sämtlicher stiller Reserven aus. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Parteien zur Rente vor der kommenden Bundestagswahl: Eine dies betreffende aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die GRÜNEN führt aus, dass sich leider nicht ersehen lässt, wie die Renten finanziert werden sollen (PM des ifo Instituts vom 17.1.2025). “Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, …

Entgelttransparenz-Richtlinie: Chancen, Herausforderungen und Auswirkungen für Unternehmen

Auch im Jahr 2024 gab es massive Unterschiede zwischen Gehältern. Dies zeigt ein jüngst ergangenes Urteil des LAG Stuttgart (1.10.2024 – 2 Sa 14/24). Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass ein DAX-Unternehmen, wie die Mercedes-Benz Group AG, Gehälter noch nicht nach einem bestimmten Gehaltssystem strukturiert. Mit einem entsprechenden Gehaltssystem wäre dieses Urteil vermeidbar gewesen. Aber es kam anders, da es offenbar kein Gehaltssystem gab. Eine solche Situation ist mit der Rechtsprechung des BAG und des EuGH nicht vereinbar. Das Gebot der Entgeltgleichheit ist in Art. 157 AEUV sowie in § 3 Abs. 1 und 7 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geregelt.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 21.06.2023, 7 ABR 19/22

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin (AS). Die AS ist ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege und unterhält eine Vielzahl von Pflegeinrichtungen, nachdem sie 2020 den Pflegebereich einer gGmbH (A gGmbH) übernahm.

BB 2025, Heft 05 vom 27.01.2025

StahlschmidtSteuerpflicht der Renten I | Robens/PechanAusgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes 195 | Drixler/SchüsseleLieferketten-Compliance: Augen auf bei der Abhilfenwahl! 202 | BGHVoraus- oder Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren 205 | BGHFinanzierungsberatungsvertrag/Stopp-Loss-Vereinbarung 209 | HaaseDie Investmentaktiengesellschaft – ein unterschätztes Vehikel insbesondere für steueroptimierte Auslandsinvestments 215 | BFHKein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen 219 | BFHErweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung 225 | BFHZur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft 229 | Downar/Dreiser/HertlBerichterstattung über CO2-Zertifikate nach ESRS E1–7 unter Beachtung des CRCF-Rahmenwerks 235 | FG DüsseldorfZurückbehaltung eines Grundstücks von mehr als 10 % der Gesamtfläche eines LuF-Betriebs nicht zwingend schädlich für Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG 239 | Felisiak/SorberEntgelttransparenz-Richtlinie: Chancen, Herausforderungen und Auswirkungen für Unternehmen 245 | BAGAnfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs – Zuordnungstarifvertrag – Umstrukturierungen – selbständiger Betriebsteil 249

Steuerpflicht der Renten

Die Rente ist immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm “Die Rente ist sicher” bis zum Bundesarbeitsminister Hubertus Heil “Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft” reicht das Spektrum. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass sich weitere Programmsätze in Zukunft aneinanderreihen werden.