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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat unter www.wpk.de/ki/ Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht. Sie sollen es laut einer PM der WPK vom 11.2.2025 Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erleichtern, mit künstlicher Intelligenz umzugehen und weiter für das Thema sensibilisieren. Künstliche Intelligenz (KI) werde in der Wirtschaftsprüfung zunehmend wichtiger, …

Verwendung von KI-Agenten im Rechnungswesen – Einsatzmöglichkeiten, unternehmensinterne Überwachung und externe Prüfung

Die künstliche Intelligenz (KI) ist ein Forschungsgebiet, das seinen Ursprung bereits in den 1940er Jahren hatte. Den großen Aufschwung in der Praxisanwendung hat die KI erst in den Jahren 2022 und 2023 mit der Veröffentlichung von Generative Pre-trained Transformer (GPT)-2, einem großen Sprachmodell (large language model – LLM), erfahren. Dank der vielfältigen Anwendungsbereiche und der Integration von KI in Suchmaschinen, Sprachübersetzungsdiensten sowie der Smartphones ist auch das Interesse in der breiten Öffentlichkeit an KI gestiegen. KI-Agenten entwickeln diese Technologie weiter und bauen die Einsatzmöglichkeiten von KI maßgeblich aus. Bei ihnen handelt es sich um Systeme oder Programme, die in der Lage sind, selbständig Aufgaben im Auftrag eines Benutzers oder eines anderen Systems zu erledigen, indem es einen Arbeitsablauf entwirft und verfügbare Werkzeuge und Ressourcen nutzt. Im nachfolgenden Beitrag werden nach einer kurzen Einführung (Definition, Funktionsweise und Komponenten von KI-Agenten, Abschn. I.) die Einsatzmöglichkeiten von KI-Agenten im Rechnungswesen und ihre Auswirkungen auf die Prozessgestaltung (Abschn. II.) dargestellt. Anschließend werden der Einfluss der Anwendung von KI-Agenten im Rechnungswesen auf die Governance und das interne Kontrollsystem (interne Überwachung, Abschn. III.) sowie die Risiken bei KI-Agenten im Rechnungswesen als Gegenstand der Abschlussprüfung (externe Prüfung, Abschn. IV.) thematisiert.

BB-Kommentar zu OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2024, 4 U 94/24

Der Wirecard-Skandal beschäftigt die Gerichte seit 2020 mit verschiedenen Amtshaftungskonstellationen gegen die BaFin. Nach der Entscheidung des BGH, 10.1.2024 (III ZR 57/23, BB 2024, 431 m. BB-Komm. Anzinger) zur fehlenden Haftung wegen verzögerter Bilanzkontrolle erreicht die zweite Klagewelle zur möglichen Haftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot aus dem Jahr 2019 die Oberlandesgerichte. …

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2024, 5 K 1293/22

Anteile an Kapitalgesellschaften gelten für Steuerzwecke als in dem Zeitpunkt veräußert, an dem die zivilrechtliche oder jedenfalls die wirtschaftliche Inhaberschaft an ihnen auf den Erwerber übergeht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, 11.7.2006 – VIII R 32/04, BStBl. II 2007, 50, BB 2006, 2676 m. BB-Komm. Weber und BFH, 17.2.2004 – VIII R 28/02, BStBl. II 2005, 46, BB 2005, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e. V. (BFFS) haben mit der Produktionsallianz Bedingungen zum Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz (“KI”) in Filmproduktionen vereinbart. Damit sind auch die Tarifverhandlungen zur Anwendung von generativer KI erfolgreich abgeschlossen worden, nachdem zunächst Neuabschlüsse des TV FFS sowie des Schauspieltarifvertrages, …

Verbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA

Die Federal Trade Commission (FTC), eine US-Bundesbehörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, hat am 23.4.2024 eine “Non-Compete Clause Rule” erlassen, bei deren Inkrafttreten nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Non-Competes) mit Arbeitnehmern fast vollständig verboten werden. Die Herangehensweise, nachvertragliche Non-Competes in Arbeitsverträgen als unlautere Wettbewerbsmethode zu regulieren, ist aus deutscher Perspektive neu. In Deutschland werden nachvertragliche Wettbewerbsverbote in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelt. Auch wenn ein ähnliches Verbot in Deutschland oder der EU nicht zu erwarten ist, ist bei Arbeitsverträgen mit USA-Bezug einiges zu bedenken.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.08.2024, 9 AZR 226/23

Grundsätzlich muss der Erholungsurlaub gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Ausnahme hiervon sieht § 24 S. 2 MuSchG für schwangere bzw. stillende Arbeitnehmerinnen vor, die einem Beschäftigungsverbot unterfallen. Hat eine Frau demnach den ihr zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht bzw. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.08.2024, 9 AZR 259/23

Kostenbeteiligungen und andere Formen von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsverpflichtungen beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Zwar können solche Regelungen grundsätzlich in beiderseitigem Interesse liegen. So will der Arbeitgeber seinen besser qualifizierten Mitarbeiter an das Unternehmen binden, damit die Investition in die Fortbildung sich auch unternehmerisch rentiert. …

BB 2025, Heft 08 vom 17.02.2025

KindermannZwischen Fortschritt und Rückschritt: Wirtschaftsrechtliche Baustellen aus Sicht des DAV mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 I | NastWirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall 387 | Lorenz/Herdl/HilschWpIG: Ein Überblick über die Regulierung für Wertpapierinstitute und ein erstes Resümee aus der Praxis 392 | EuGHVerbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig 398 | Hagen/SchoberBB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil II 407 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung 415 | BFHVorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht 421 | BFHVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 423 | Toggwyler/Rautzenberg/HahnVerwendung von KI-Agenten im Rechnungswesen – Einsatzmöglichkeiten, unternehmensinterne Überwachung und externe Prüfung 427 | OLG StuttgartKeine Amtshaftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot im Wirecard-Fall 432 | FG Rheinland-PfalzWirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil bei Put-Option 433 | Reufels/OrthausVerbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA 436 | BAGAnspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot 438 | BAGKostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – Risiko einer wertlosen Teilschulung – unangemessene Benachteiligung 443

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …