RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 27.3.2025 – I ZR 222/19, I ZR 223/19 (vgl. PM Nr. 059/2025 vom gleichen Tag) entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, …

Entwicklung des Übernahmerechts 2024

In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2023 aus BB 2024, 899 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2024. Die Autoren widmen sich nicht nur einer Reihe bedeutender Transaktionen, sondern insbesondere auch der aktuellen Rechtsprechung im Bereich des Übernahmerechts sowie der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren, die im Jahr 2024 ein besonderer Schwerpunkt der Rechtsentwicklung war. Zudem gehen die Autoren auf einige grundlegende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen des Übernahmerechts ein.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2024, II ZR 85/23

Mit der sog. actio pro socio können Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gegen Mitgesellschafter klageweise geltend machen. Während eine solche Gesellschafterklage für Personengesellschaften mittlerweile in § 715b BGB gesetzlich geregelt ist, werden die Voraussetzungen der actio pro socio in der GmbH nach wie vor durch die Rechtsprechung ausgeformt.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23

Nach dem OLG München musste sich final der BGH mit der hier im Ls. abgedruckten Entscheidung auf die Revision des Beklagten (Freistaat Bayern) hin mit Schadensersatzansprüchen des Klägers (Insolvenzverwalter der S. GmbH) aus Amtshaftung insbesondere wegen einer öffentlichen Produktwarnung befassen. Gegenstand der (Feld-)Aktionen im Jahr 2016 waren neben dem Erzeugnis “Original Bayerisches Wacholderwammerl” später sämtliche Wurstprodukte der Wurstfabrik vom Betriebsstandort852 Geretsried, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …

Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil I

Die steuerpolitischen Konzepte der Wahlprogramme der SPD und der CDU/CSU stehen im Mittelpunkt dieser Beitragsserie. Zunächst werden im ersten Teil die steuerlichen Maßnahmen und Entlastungen der SPD analysiert. Der zweite Teil fokussiert Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Partei sowie die steuerpolitische Agenda von CDU und CSU. Im abschließenden dritten Teil werden ebenso die Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Union thematisiert sowie abschließend potenzielle Schnittmengen und Konfliktlinien herausgearbeitet, die für die anstehenden Koalitionsverhandlungen relevant sein könnten. Die Analyse zielt darauf ab, zentrale Impulse für die zukünftige steuerpolitische Ausrichtung Deutschlands zu identifizieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 17/23

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter) und dem Recht zum Forderungseinzug führt nach tradierter Rechtsprechung des BFH (24.9.2014 – V R 48/13, BFHE 247, 460 ff., BStBl. II 2015, 506 ff. Rn. 24, 25 und 32) zu einer Uneinbringlichkeit der Forderungen und einer Berichtigung gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

In seiner Plenarsitzung am 1.4.2025 hat das Europäische Parlament (EP) den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 170 Geschäftsordnung des EP (GO-EP) für den sog. “Stop-the-Clock”-Vorschlag (Vorschlag für eine Richtlinie COM(2025)80) angenommen. Der “Stop-the-Clock”-Richtlinienvorschlag, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 1.4.2025, ist somit dem vereinfachten Verfahren nach Art.…

Ausgewählte steuerbilanzielle Aspekte des neuen UmwStE

Am 2.1.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den finalen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht. Dieser ersetzt nach fast vierzehn Jahren den Umwandlungssteuererlass vom 11.11.2011. Verglichen mit dem am 11.10.2023 veröffentlichten Erlass-Entwurf zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (s. dazu Dreßler/Linscheidt, BB 2023, 2672 ff.) enthält die finale Fassung derweil ergangene Rechtsprechung und berücksichtigt gesetzliche Änderungen. Aus steuerbilanzieller Sicht hat die Finanzverwaltung insbesondere einen Wandel bei der Bilanzierung von angeschafften Rückstellungen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG) sowie in der Bewertung von Wirtschaftsgütern bei Begründung des deutschen Besteuerungsrechts vollzogen. Der nachfolgende Beitrag nimmt dies zum Anlass, ausgewählte steuerbilanzielle Neuerungen des Umwandlungssteuererlasses aufzuzeigen und diese einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 05.12.2024, 2 K 215/22

Bei Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile, die im Rahmen einer Sacheinlage oder eines Anteilstauschs unterhalb des gemeinen Werts in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurden, muss der Einbringende die stillen Reserven rückwirkend als “Einbringungsgewinn II” versteuern. Der Einbringungsgewinn II gilt nach § 22 Abs. 2 S. 4 UmwStG als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. …