Dr. Alexander Zapf, RiFG

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil IV

In Fortsetzung der Teile I bis III des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften schließt der vorliegende letzte Teil IV mit der Besprechung der in 2024 ergangenen BFH-Rechtsprechung zum Umwandlungssteuerrecht (Abschn. VI.), zur Gewerbesteuer (Abschn. VII.) und zum internationalen Steuerrecht (Abschn. VIII.). Zudem enthält der vorliegende Teil einen Kurzüberblick zur Schenkungsteuer bei Kapitalgesellschaften (Abschn. IX.).

VI. Umwandlungssteuerrecht

1. Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 S. 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung (BFH, 17.8.2023 – III R 37/20)

a) Gegenstand der Entscheidung

Wird eine Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person verschmolzen, ergibt sich infolge des Vermögensübergangs dann, wenn die Anteile der untergehenden Körperschaft zum Betriebsvermögen gehören – wobei insoweit auch die Fiktionen des § 5 UmwStG zu beachten sind – gem. § 4 Abs. 4 S. 1 UmwStG ein Übernahmegewinn oder Übernahmeverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang und dem Buchwert der Anteile der untergehenden Körperschaft (sog. Übernahmeergebnis 1. Stufe). Der Übernahmegewinn vermindert oder der Übernahmeverlust erhöht sich wiederum um die Bezüge, die nach § 7 UmwStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören (§ 4 Abs. 5 UmwStG; sog. Übernahmeergebnis 2. Stufe). Ein dadurch – nicht zuletzt durch den Abzug der nach § 7 UmwStG zu besteuernden offenen Rücklagen – in vielen Fällen entstehender Übernahmeverlust unterliegt gem. § 4 Abs. 6 UmwStG steuerlichen Abzugsbeschränkungen. Bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person, wie sie im Streitfall vorlag, kann der Übernahmeverlust nur in Höhe von 60 % des Verlustbetrags, höchstens jedoch in Höhe von 60 % der Bezüge im Sinne des § 7 UmwStG berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG). Ganz unberücksichtigt (“außer Ansatz”) bleibt ein Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 S. 6 UmwStG, soweit bei Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 S. 6 EStG nicht zu berücksichtigen wäre (Alt. 1) oder soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden (Alt. 2).