Georg Pepping, RA

Ab 1.6.2025 nicht nur Kündigungsschutz, sondern (endlich) auch Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche

Nachdem das BVerfG noch mit Beschluss vom 21.8.2024 eine Verfassungsbeschwerde von vier Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften und vor der 24. Schwangerschaftswoche (SSW) erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen hatte, hat der Bundestag mit dem am 30.1.2025 verabschiedeten Mutterschutzanpassungsgesetz den Mutterschutz auf Fehlgeburten, die Frauen ab der 13. SSW erleiden, erweitert. Er kommt damit vielfältigen Forderungen nach, die besondere Belastungssituation von Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, auch beim Mutterschutz anzuerkennen.

I. Einleitung

Exakte Daten zur Anzahl von Fehlgeburten in Deutschland gibt es nicht. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit mehr als jede zehnte Frau mindestens einmal im Leben eine Fehlgeburt erleidet und dass jede siebte Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt vorzeitig endet. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz) hat der Bundestag die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (SSW) beschlossen. Grundlage war ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der vom Familienausschuss des Bundestages den Fraktionen zu Annahme empfohlen wurde. Dem sind alle Fraktionen nachgekommen: Der Gesetzesentwurf wurde am 30.1.2025 einstimmig beschlossen. Der Gesetzgeber trägt hiermit der besonderen Belastungssituation, der Frauen nach einer Fehlgeburt ausgesetzt sind, nunmehr auch beim Mutterschutz Rechnung. Frauen, die vor der 24. SSW eine Fehlgeburt erleiden, sind damit künftig nicht mehr auf eine Krankschreibung angewiesen, wenn sie nach einer Fehlgeburt der Arbeit fernbleiben und sich von den Folgen der Fehlgeburt erholen wollen. Der Bundesrat hat dem Mutterschutzanpassungsgesetz am 14.2.2025 zugestimmt.