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BB 2025, Heft 16-17 vom 14.04.2025

Konrad“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel? I | OtteDas EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie? 899 | Schäffer/WiebeDer Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht 903 | EuGHUnternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner 911 | SchmidtSteuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil II 919 | BFHKein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge 929 | BFHVorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen 931 | Deubert/LeweAbbildung von In-sich-Beziehungen bei Umwandlungsvorgängen nach HGB 938 | BFHWirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien 943 | Behrendt/WillhausenDie Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept außerhalb der Insolvenz 948 | Reiland/von BühlerMehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei verbotenen KI-Praktiken 953 | BAG(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung 956

“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel?

Wirtschaftsverbände liefen Sturm, Wissenschaftler sprachen von einem Paradigmenwechsel – die Einführung des § 32f Abs. 3 GWB im Jahr 2023 hatte großes Aufsehen erregt. Gegenstand und Spezifikum des neuen Paragraphen ist, dass er – anders als Kartellverbot oder Verbot des Missbrauchs von Marktmacht – nicht an einen Normverstoß, sondern allein an eine Wettbewerbsstörung anknüpft.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …

Das EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie?

Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache “Edil Work 2” hat sich der EuGH erneut mit der Reichweite der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 49, 54 AEUV) auseinandergesetzt. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 49, 54 AEUV sein nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwenden kann, die ihren Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, aber den Hauptteil ihrer Tätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Aussagen der Entscheidung (II.) sowie deren Folgen für das Gesellschaftskollisionsrecht der Mitgliedstaaten (III.).

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2024, II ZR 85/23

Mit der sog. actio pro socio können Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gegen Mitgesellschafter klageweise geltend machen. Während eine solche Gesellschafterklage für Personengesellschaften mittlerweile in § 715b BGB gesetzlich geregelt ist, werden die Voraussetzungen der actio pro socio in der GmbH nach wie vor durch die Rechtsprechung ausgeformt.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23

Nach dem OLG München musste sich final der BGH mit der hier im Ls. abgedruckten Entscheidung auf die Revision des Beklagten (Freistaat Bayern) hin mit Schadensersatzansprüchen des Klägers (Insolvenzverwalter der S. GmbH) aus Amtshaftung insbesondere wegen einer öffentlichen Produktwarnung befassen. Gegenstand der (Feld-)Aktionen im Jahr 2016 waren neben dem Erzeugnis “Original Bayerisches Wacholderwammerl” später sämtliche Wurstprodukte der Wurstfabrik vom Betriebsstandort852 Geretsried, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …

Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil I

Die steuerpolitischen Konzepte der Wahlprogramme der SPD und der CDU/CSU stehen im Mittelpunkt dieser Beitragsserie. Zunächst werden im ersten Teil die steuerlichen Maßnahmen und Entlastungen der SPD analysiert. Der zweite Teil fokussiert Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Partei sowie die steuerpolitische Agenda von CDU und CSU. Im abschließenden dritten Teil werden ebenso die Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Union thematisiert sowie abschließend potenzielle Schnittmengen und Konfliktlinien herausgearbeitet, die für die anstehenden Koalitionsverhandlungen relevant sein könnten. Die Analyse zielt darauf ab, zentrale Impulse für die zukünftige steuerpolitische Ausrichtung Deutschlands zu identifizieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 17/23

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter) und dem Recht zum Forderungseinzug führt nach tradierter Rechtsprechung des BFH (24.9.2014 – V R 48/13, BFHE 247, 460 ff., BStBl. II 2015, 506 ff. Rn. 24, 25 und 32) zu einer Uneinbringlichkeit der Forderungen und einer Berichtigung gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

In seiner Plenarsitzung am 1.4.2025 hat das Europäische Parlament (EP) den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 170 Geschäftsordnung des EP (GO-EP) für den sog. “Stop-the-Clock”-Vorschlag (Vorschlag für eine Richtlinie COM(2025)80) angenommen. Der “Stop-the-Clock”-Richtlinienvorschlag, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 1.4.2025, ist somit dem vereinfachten Verfahren nach Art.…