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“Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!”– arbeitsrechtliche Herausforderungen für Arbeitgeber

In der arbeitsrechtlichen Praxis bestehen eine Reihe häufig wiederkehrender Konstellationen, die bei Arbeitgebern aufgrund der tatsächlichen oder gefühlten “arbeitnehmerfreundlichen” Rechtslage traditionell als besonders schwierig angesehen werden. Viele Arbeitgeber ergeben sich daher häufig weitgehend kampflos ihrem Schicksal, obwohl bei näherem Hinsehen durchaus Chancen bestünden, die eigenen Rechtspositionen erfolgreich zu verteidigen.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 24.09.2024, 1 ABR 31/23

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Versetzung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Dem Betriebsrat steht es frei, seine Zustimmung unter Berufung auf einen oder mehrere der in § 99 Abs. 2 BetrVG normierten Gründe innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung zu verweigern. …

BB 2025, Heft 16-17 vom 14.04.2025

Konrad“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel? I | OtteDas EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie? 899 | Schäffer/WiebeDer Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht 903 | EuGHUnternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner 911 | SchmidtSteuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil II 919 | BFHKein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge 929 | BFHVorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen 931 | Deubert/LeweAbbildung von In-sich-Beziehungen bei Umwandlungsvorgängen nach HGB 938 | BFHWirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien 943 | Behrendt/WillhausenDie Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept außerhalb der Insolvenz 948 | Reiland/von BühlerMehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei verbotenen KI-Praktiken 953 | BAG(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung 956

“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel?

Wirtschaftsverbände liefen Sturm, Wissenschaftler sprachen von einem Paradigmenwechsel – die Einführung des § 32f Abs. 3 GWB im Jahr 2023 hatte großes Aufsehen erregt. Gegenstand und Spezifikum des neuen Paragraphen ist, dass er – anders als Kartellverbot oder Verbot des Missbrauchs von Marktmacht – nicht an einen Normverstoß, sondern allein an eine Wettbewerbsstörung anknüpft.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …

Das EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie?

Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache “Edil Work 2” hat sich der EuGH erneut mit der Reichweite der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 49, 54 AEUV) auseinandergesetzt. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 49, 54 AEUV sein nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwenden kann, die ihren Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, aber den Hauptteil ihrer Tätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Aussagen der Entscheidung (II.) sowie deren Folgen für das Gesellschaftskollisionsrecht der Mitgliedstaaten (III.).

Der Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht

Der Import von Waren, die den Anforderungen des öffentlichen Produktrechts widersprechen, findet nicht nur tatsächlich, sondern auch juristisch in einem Grenzbereich statt: Einerseits gilt es zoll-, andererseits marktüberwachungsrechtliche Vorgaben in den Blick zu nehmen. Letztlich bestehen durchaus flexible Gestaltungsmodelle, sodass Wirtschaftsakteure oftmals bedarfsgerechte Lösungen finden (können). Die erforderliche Schnittmengenkompetenz ist allerdings wenig ausgeprägt. Dieser Beitrag will Abhilfe leisten, Handlungsoptionen diskutieren und überdies Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch beleuchten.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 13.02.2025, C-393/23

Das hier vorstehend abgedruckte Vorabentscheidungsverfahren betraf die Frage der internationalen Zuständigkeit des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Nach dieser Norm, die in der ZPO bei der Frage rein nationaler örtlicher Zuständigkeit keine Entsprechung hat, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand von verklagten Streitgenossen vor dem Gericht des Ortes, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Besteuerung der Kapitalerträge mit 25 % Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer, landläufig als Abgeltungsteuer bezeichnet, steht immer mal wieder in der Kritik. Derzeit bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Thema von der SPD adressiert. So fordern die SPD-Unterhändler einen höheren Steuersatz. Der Steuersatz von 25 % sei zu niedrig, …

Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil II

Die steuerpolitischen Konzepte der Wahlprogramme der SPD und der CDU/CSU stehen im Mittelpunkt dieser Beitragsserie. Zunächst werden im ersten Teil die steuerlichen Maßnahmen und Entlastungen der SPD analysiert. Der zweite Teil fokussiert Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Partei sowie die steuerpolitische Agenda von CDU und CSU. Im abschließenden dritten Teil werden ebenso die Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Union thematisiert sowie abschließend potenzielle Schnittmengen und Konfliktlinien herausgearbeitet, die für die anstehenden Koalitionsverhandlungen relevant sein könnten. Die Analyse zielt darauf ab, zentrale Impulse für die zukünftige steuerpolitische Ausrichtung Deutschlands zu identifizieren.