Prof. Dr. Johannes Schäffer und Dr. Gerhard Wiebe, RA

Der Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht

Der Import von Waren, die den Anforderungen des öffentlichen Produktrechts widersprechen, findet nicht nur tatsächlich, sondern auch juristisch in einem Grenzbereich statt: Einerseits gilt es zoll-, andererseits marktüberwachungsrechtliche Vorgaben in den Blick zu nehmen. Letztlich bestehen durchaus flexible Gestaltungsmodelle, sodass Wirtschaftsakteure oftmals bedarfsgerechte Lösungen finden (können). Die erforderliche Schnittmengenkompetenz ist allerdings wenig ausgeprägt. Dieser Beitrag will Abhilfe leisten, Handlungsoptionen diskutieren und überdies Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch beleuchten.

I. Gegenstand und Problemstellung

Die auf dem EU-Markt vertriebenen oder weiterverarbeiteten Produkte stammen zu einem erheblichen Teil aus Drittstaaten, die zum Zwecke des Inverkehrbringens unabhängig von ihrer Herkunft den EU-Produktrechtsvorschriften entsprechen müssen. Nicht selten sind diese Produkte in einem nicht-konformen Zustand, wenn sie in die EU eingeführt werden. Nichtkonformitäten können die unterschiedlichsten Gründe haben, sind in einer arbeitsteiligen Produktionswelt mitunter gewollt und erweisen sich je nach Zielmarkt sogar als irrelevant.