Prof. Dr. Christoph Schmidt
Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil II
Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der SPD sowie steuerliche Maßnahmen und Entlastungen der CDU/CSU
Die steuerpolitischen Konzepte der Wahlprogramme der SPD und der CDU/CSU stehen im Mittelpunkt dieser Beitragsserie. Zunächst werden im ersten Teil die steuerlichen Maßnahmen und Entlastungen der SPD analysiert. Der zweite Teil fokussiert Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Partei sowie die steuerpolitische Agenda von CDU und CSU. Im abschließenden dritten Teil werden ebenso die Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Union thematisiert sowie abschließend potenzielle Schnittmengen und Konfliktlinien herausgearbeitet, die für die anstehenden Koalitionsverhandlungen relevant sein könnten. Die Analyse zielt darauf ab, zentrale Impulse für die zukünftige steuerpolitische Ausrichtung Deutschlands zu identifizieren.
3. Digitalisierungsinitiativen
a) Zentralisierung der Digitalisierungskompetenzen
Digitalisierung wird im SPD-Programm als zentrale Zukunftsaufgabe positioniert und in verschiedenen Kontexten angesprochen. Die Partei betont, dass sie “weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze” investieren will, was die Bedeutung digitaler Infrastruktur auf gleicher Ebene mit traditioneller physischer Infrastruktur hervorhebt. Im Rahmen ihrer wirtschaftspolitischen Vision erklärt die SPD: “Dafür investieren wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz.” Diese Formulierung verdeutlicht, dass Digitalisierung als einer der Schlüsselbereiche für zukunftsfähige Investitionen betrachtet wird. Die Partei sieht in der digitalen Transformation eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Ein konkreter Aspekt der Digitalisierungsstrategie betrifft die öffentliche Verwaltung. Die SPD verspricht: “Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung.” Diese Verbindung von Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zeigt, dass die Partei technologische Innovation als Werkzeug zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor versteht. Neue Gesetze und größere Novellierungen sollen vor ihrer Verabschiedung umfassend auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit geprüft werden, während bestehende Gesetze schrittweise überprüft werden. Hierbei werden die Instrumente des Bürgerchecks, des Praxischecks und des Digitalchecks miteinander verzahnt und verbindlich in die Gesetzgebungsarbeit integriert.