RuW-online BB

BB 2025, Heft 27 vom 30.06.2025

ProbstUnternehmerische Resilienz in geopolitisch herausfordernden Zeiten: guter (Aufsichts-)Rat ist gefragt I | HaugUnwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN 1539 | Stepper/JostenAußerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen Weiterleitung sensibler Daten an privaten E-Mail-Account 1546 | BGHAusschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste 1549 | OLG HammEigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas 1555 | BottGemeinnützigkeit und Rechtssicherheit – die ausstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 1559 | BFHErweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 1573 | Mühlhausen/WohlthatGlobale Mindestbesteuerung (Pillar 2): Bestimmung der obersten Muttergesellschaft bei Private-Equity-Strukturen 1578 | BGHSchlussbilanz kann nach Anmeldung einer Umwandlung erstellt werden 1583 | DahlDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung und Änderung von Dienstplänen 1588 | BAGEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 1592 | BAGBerechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer 1598

BB 2025, Heft 26 vom 23.06.2025

StahlschmidtDas steuerliche Investitionssofortprogramm I | Oest/Lange-SchlüterKartellrechtskonforme Ausgestaltung von Wettbewerbsverboten gegenüber ausscheidenden oder beteiligten Gesellschaftern – ein praktischer Leitfaden 1475 | MockDas “Recht zur Lüge” im Unternehmenskauf – Carte Blanche über § 278 S. 2 BGB?! 1484 | OLG MünchenÜbertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter nach Kündigung 1487 | SchmidtBürokratieabbau oder Kontrollverlust? – kritische Analyse der verkürzten Aufbewahrungsfristen im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz 1495 | BFHGewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts 1510 | BünningEinschränkung der Buchwertverknüpfung bei Restrukturierung von Personengesellschaften durch Erweiterung der Körperschaftsklausel 1515 | AlthoffEntwurf der neuen “Boosterabschreibungen” – alter Wein . . .? 1519 | DüwellDringender Regelungsbedarf in Sachen Arbeitszeit und deren Erfassung 1525 | LAG NürnbergBetriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat 1527 | BAGSozialplanabfindung – Fälligkeit – Verzugszinsen 1534

Das steuerliche Investitionssofortprogramm

Das Bundeskabinett hat am 5.6.2025 das “Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” beschlossen. Mit diesem will die Bundesregierung unter der Führung des selbsternannten “Investitionsministers” Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Investitionsanreize schaffen. So soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also z. B. mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 19/20205 vom gleichen Tag). Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. …

Kartellrechtskonforme Ausgestaltung von Wettbewerbsverboten gegenüber ausscheidenden oder beteiligten Gesellschaftern – ein praktischer Leitfaden

Die zulässige Ausgestaltung vertraglicher Wettbewerbsverbote in Gesellschafter- bzw. Gesellschaftsvereinbarungen in Veräußerungs- und Beteiligungsszenarien ist ein “Dauerthema” in der kartellrechtlichen Beratungspraxis, das vor allem bei der M&A-Transaktionsberatung relevant wird. Auch wenn die kartellrechtlichen Grundsätze zur Beurteilung solcher Wettbewerbsverbote in der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis bzw. in der Nebenabredenbekanntmachung der EU-Kommission mittlerweile gefestigt sein dürften, bleiben Wettbewerbsverbote nicht immer einfach in der Ausgestaltung. Dies gilt vor allem im Venture Capital-Bereich, der durch Gründer mit prägenden Rollen und Minderheitsbeteiligungen gekennzeichnet ist. Der Beitrag gibt einen praktischen Leitfaden zur kartellrechtskonformen Ausgestaltung von Wettbewerbsverboten sowie den eng damit verbundenen und in Zeiten des Fachkräftemangels immer wichtigeren Abwerbeverboten.

Das “Recht zur Lüge” im Unternehmenskauf – Carte Blanche über § 278 S. 2 BGB?!

Der folgende Beitrag widmet sich einer kritischen Analyse des § 278 S. 2 BGB und untersucht, ob ein Ausschluss der Vorsatzhaftung für Erfüllungsgehilfen bei M&A-Transaktionen mit den Grundprinzipien des Vertragsrechts und den Anforderungen an eine gerechte Rechtsordnung vereinbar ist. Dabei wird insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihre Auswirkungen auf die aktuelle Vertragspraxis eingegangen. Der Beitrag soll zum Nachdenken anregen, ob die Regelung des § 278 S. 2 BGB in diesen Konstellationen nicht mehr Schaden anrichtet als nützt.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die OECD hat im Juni den Wirtschaftsbericht für Deutschland vorgelegt. Der letzte OECD-Wirtschaftsbericht erschien im Mai 2023. In dem jetzigen Bericht äußert sich die OECD kritisch zu den Vorschlägen der Schwarz-Roten-Bundesregierung zur Steuerpolitik und unterbreitet eigene Vorschläge. Zunächst analysiert die OECD das gesamtstaatliche Steueraufkommen auf Basis der Zahlen für 2023 und vergleicht es mit dem Durchschnitt der OECD-Staaten. …

Bürokratieabbau oder Kontrollverlust? – kritische Analyse der verkürzten Aufbewahrungsfristen im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Der Beitrag analysiert kritisch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV). Er untersucht die Auswirkungen dieser Änderung auf Unternehmen und Finanzverwaltung, wobei sowohl potenzielle Vorteile wie Kostenersparnis und Förderung der Digitalisierung als auch mögliche Risiken für die Verfolgung von Steuerhinterziehung erörtert werden. Zudem ist das Spannungsfeld zwischen Bürokratieabbau und effektiver Steuerkontrolle thematisiert und wird hinterfragt, ob die Maßnahme tatsächlich eine angemessene Balance zwischen diesen Aspekten gewährleistet. Abschließend werden Handlungsempfehlungen gegeben und weiterer Forschungsbedarf aufgezeigt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die deutsche Wirtschaft treibt gemäß einer PM des ifo Instituts vom 16.6.2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. Aktuell verwendeten 40,9 % der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 27 %. Weitere 18,9 % planten in den kommenden Monaten den KI-Start. “KI wird zunehmend zu einem strategischen Thema in den Unternehmen”, …