Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a. D.

Dringender Regelungsbedarf in Sachen Arbeitszeit und deren Erfassung

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wurde am 5.5.2025 abgeschlossen. Seitdem hat das rechtlich eher dröge Thema Arbeitszeit Hochkonjunktur. Die Medien titeln: Abschied vom Acht-Stunden-Tag? Werden längere Arbeitstage zugelassen, warnen Gewerkschaften vor höheren Krankheits- und Unfallrisiken. Politiker sehen dagegen in der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit die Chance für mehr Produktivität. Eher im Schatten der öffentlichen Diskussion bleibt die weitere Ankündigung im Koalitionsvertrag, die digitale Erfassung “unbürokratisch zu regeln”. Beide Themen werden aufgegriffen und rechtlich beleuchtet. Die arbeitsrechtliche Praxis soll wissen, was auf sie zukommt.

I. Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz

Bis zum 30.6.1994 galt die Arbeitszeitordnung. Sie wurde zum 1.7.1994 durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6.6.1994 abgelöst. Das Gesetz diente zunächst der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Nach deren Aufhebung soll sie der Umsetzung neuen Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 4.11.2003 (kurz. Arbeitszeitreichlinie) dienen. § 3 S. 1 ArbZG bestimmt die werktägliche Höchstarbeitszeit mit acht Stunden, die nach S. 2 nur bis auf zehn Stunden in einem Ausgleichszeitraum innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen verlängert werden darf. In § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG ist eine betrieblichen Öffnungsklausel enthalten, nach der auf Grund eines Tarifvertrags die Betriebsparteien § 3 ArbZG abweichen dürfen, um: