BAG, Urteil vom vom 17.12.2024 – 9 AZR 26/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Vereinfachtes Wahlverfahren
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 32/23ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR32.23.0 Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist […]
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BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) -Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Prozesskostenhilfe – Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen
BAG, Beschluss vom 27.3.2025 – 4 AZB 29/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (PM Nr. 1/2025 vom 2.5.2025 zum Beschluss vom 12.2.2025 – 4 Ca 2061/24). Der 28-jährige Kläger erhob vor dem ArbG Bonn eine Klage gegen die Beklagte wegen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen, …
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BDA: Das Bundesarbeitsministerium muss sich ab sofort als Haus für mehr Arbeit verstehen
„Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stammt aus dem Ruhrgebiet – sie weiß, was Arbeit bedeutet. Das ist eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Amtszeit. Zum Beitrag «BDA: Das Bundesarbeitsministerium muss […]
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BAG: Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 71/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 –ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR30.23.0 Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer […]
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BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung
BAG, Beschluss vom 20.3.2025 – 6 AZR 301/24 (Orientierungssätze)
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