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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.05.2026, VIII R 33/24

Die Unterbeteiligung ist eine gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, vertraglich begründete Mitberechtigung an einem Gesellschaftsanteil des Hauptbeteiligten. Zivilrechtlich entsteht regelmäßig eine Innengesellschaft ohne Gesellschaftsvermögen. Eine (echte) dingliche Mitberechtigung am Anteil wird nicht begründet (Levedag, in: Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 10.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Deutsche Unternehmen haben gem. einer PM des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom 6.10.2026 den Wert ihrer Direktinvestitionen im Ausland seit 2010 mehr als verdoppelt. Gründe hierfür seien vermehrt niedrige Produktionskosten im Ausland. Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland habe im Jahr 2024 (letztverfügbarer Datenstand) bei 1 689 Mrd. Euro gelegen. …

Vermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss bei leasingerlassuntypischen Gestaltungen

Bei Vorliegen von Leasingverhältnissen orientiert sich die Vermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss an den Kriterien, die die Finanzverwaltung für steuerrechtliche Zwecke anwendet. Es sind jedoch immer wieder Gestaltungen zu beobachten, die von den typischen Fallkonstellationen, wie sie in den steuerrechtlichen Leasingerlassen behandelt werden, abweichen. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht anhand von Praxisfällen, wann leasingerlassuntypische Gestaltungen vorliegen und wie in solchen Fällen die Vermögenszurechnung zu erfolgen hat.

Replik

Wichmann greift in seiner Erwiderung lediglich einzelne Aspekte heraus, ohne auf die Argumente in ihrer Gesamtheit einzugehen. So habe ich als Mängel des geltenden Bilanzsteuerrechts insbesondere beanstandet

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.04.2026, X R 34/21

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft neben den übergehenden Wirtschaftsgütern auch nicht entgeltlich erworbene oder selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft anzusetzen. Die somit aufgedeckten stillen Reserven werden als Übertragungsgewinn versteuert. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Strukturreform in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein: Die beschlossene Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein nimmt gemäß einer PM des LAG Schleswig-Holstein vom 6.10.2026 konkrete Formen an. Danach ergibt sich: Das ArbG Neumünster wird zum 30.11.2026 geschlossen. Für dessen Bezirk ist ab dem 1.12.2026 das ArbG Kiel zuständig. Die beim ArbG Neumünster Beschäftigten werden zum ArbG Kiel versetzt. …

Die A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen

Die internen Prozesse, die bei Dienstreisen einzuhalten sind, beinhalten mittlerweile bei den meisten Arbeitgebern die Beantragung einer A1-Bescheinigung. Dank Integration in die Personalsoftware handelt es sich bei dem Antrag um eine schnell erledigte Routine. Etwas aufwendiger ist die Situation für Selbstständige und Kleinstbetriebe, die nicht mit einer Personalsoftware arbeiten und deshalb auf das SV-Meldeportal angewiesen sind. Gerade bei kurzzeitigen und vor allem kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen wird die Bescheinigung allerdings vielfach als unliebsamer Stolperstein wahrgenommen, zumal das Vorliegen der A1-Bescheinigung in diesem Kontext selten kontrolliert wird. Hier setzt ein aktueller EU-Entwurf an. Danach sollen Geschäftsreisen von bis zu drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen künftig von der Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung ausgenommen werden. Dieser Beitrag soll die unionsrechtlichen Grundlagen der A1-Bescheinigung, die Bedeutung der Entsenderegelungen sowie die geplante Reform beleuchten und diese einer kritischen Betrachtung unterziehen.

BB-Kommentar zu LAG Hamm, Urteil vom 05.02.2026, 18 SLa 685/25

Das Recht, die zu erbringende Arbeitsleistung inhaltlich zu konkretisieren, steht nach § 106 GewO dem Arbeitgeber zu. Streitgegenständlich war im konkreten Fall die Frage, ob es einem Klinikum in ökumenischer Trägerschaft, das sich hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen der Berücksichtigung “katholischer Belange” verschrieben hat, als Arbeitgeber zusteht, …

BB 2026, Heft 42 vom 12.10.2026

ZumkellerAltersteilzeit (Blockmodell) – geeignet für politische Spiele? I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2025/2026 2371 | Wiese/Urban/HarmesPreisgestaltung durch Software: Wenn der Algorithmus zum Kartellrisiko wird 2376 | EuGHUnionsrecht verlangt nicht die Offenlegung von Informationen über sämtliche Aktionäre (einschließlich Minderheitsaktionäre) einer AG 2380 | EuGHAusschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist 2386 | KellerVom Kittel-Test zum Proof-of-Check: § 25f UStG im Datenzeitalter 2391 | BFHKeine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil 2397 | BFHUnentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen 2403 | Deubert/MüllerVermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss bei leasingerlassuntypischen Gestaltungen 2411 | Erwiderung zu Weber-Grellet, Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht, BB 2026, 1451 ff. 2415 | Replik 2417 | BFHErmittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung 2418 | Tänzler-Motzek/WalterDie A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen 2420 | LAG HammArzt – Schwangerschaftsabbruch – Krankenhaus – kirchliches Selbstbestimmungsrecht – unternehmerische Entscheidung – Weisung – Nebentätigkeit 2424 | BAGWartezeitkündigung – Vorfeldinitiator 2426