Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …
“Die weltweite Aktivität der Mergers and Acquisitions (M&A) ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 weiter zurückgegangen”, heißt es in einer PM des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson (WTW) vom 17.1.2024. Das zeige die Studie “Quarterly Deal Performance Monitor” (QDPM) von WTW. Basierend auf der Aktienkursentwicklung hätten die Unternehmen bei Übernahmen im Wert von mehr als 100 Mio. …
§ 4 Abs. 4a EStG begrenzt die Abzugsfähigkeit von betrieblich veranlassten Schuldzinsen. Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Überentnahme in diesem Sinne ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs übersteigen. Die Regelung knüpft an den Eigenkapitalentzug aus dem jeweiligen Betrieb an, …
Die 3. Kammer des LAG Düsseldorf hatte sich jüngst mit einer Massenentlassung und der Sozialauswahl im Zuge einer sukzessiven Betriebsschließung zu befassen (Urteil vom 9.1.2024 – 3 Sa 529/23; PM vom 9.1.2024). Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.2.2012 beschäftigt. Am 1.3.2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger wurde von der Beklagten befristet für die Sommersaison als Kassierer für ein Freibad eingestellt. In der Befristungsabrede wird der 30.9. des Jahres ausdrücklich als Vertragsende benannt. Nachdem der Arbeitsvertrag bereits beidseitig unterschrieben war, jedoch vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit durch den Kläger einigten sich die Parteien sodann mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn. …
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.1.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) übermittelt und den vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen zugestimmt (www.…
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine spezielle Form der Aktiengesellschaft. Die gesetzlichen Grundlagen im Handelsrecht finden sich in den §§ 278 ff. AktG. Obwohl die KGaA als Kapitalgesellschaft gilt, weist sie dennoch Elemente einer Kommanditgesellschaft (KG) auf, da sie zumindest einen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) hat. Aufgrund dieser Mischform wird sie als “hybride Gesellschaftsform” bezeichnet. …
Beim Hessischen LAG ist ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) in dem schwelenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegangen, mit dem beantragt wird, festzustellen, dass die GDL nicht tariffähig ist (PM Nr. 1/2024 vom 3.1.2024 zum Az. …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (2. Senat) (seit BAG, 27.1.1966 – 2 AZR 141/65, BB 1966, 411; zuletzt BAG, 26.3.2015 – 2 AZR 237/14, BB 2015, 1470 m. w. N.) bestimmt sich das Bestehen einer Schwangerschaft – und damit das Bestehen des Kündigungsverbots – nach der äußersten zeitlichen Grenze für den möglichen Beginn einer Schwangerschaft durch Rückrechnung eines Zeitraums von 280 Tagen ausgehend vom ärztlich festgestellten mutmaßlichen Entbindungstermin. …
Nach einem Jahr Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zieht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine positive Bilanz (vgl. PM BAFA – vom 21.12.2023). Seit dem 1.1.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3 000 Mitarbeitenden und seit dem 1.1.2024 Unternehmen mit über 1 000 Beschäftigten die Vorgaben des LkSG erfüllen. Die verpflichteten Unternehmen würden die Anforderungen des LkSG größtenteils erfolgreich umsetzen und damit aktiv zur Verbesserung der Menschenrechtslage in globalen Lieferketten beitragen. …
