Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.1.2021 beschäftigt. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Sie sind unterschiedlicher Auffassung, wie die Urlaubsberechnung bei einer zeitlichen Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit “null” zu erfolgen hat. Der Kläger war während des inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses ab März 2020 bis zum Jahresende durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, …
Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK – vom 9.4.2024). Ziel der Förderung sei, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter stehe die Exportinitiative Energie des BMWK, …
Bei der Gründung einer GmbH übernimmt jeder Gesellschafter eine Stammeinlage (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Hat der Einlageschuldner die Stammeinlage nicht wirksam erbracht, haften nach § 24 S. 1 GmbHG die Mitgesellschafter anteilig für deren Aufbringung (sog. Ausfallhaftung). Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter ist jedoch subsidiär. Sie setzt voraus, dass die Maßnahmen zur Erlangung der Stammeinlage vom Einlageschuldner nach den §§ 21 bis 23 GmbHG erschöpft wurden. …
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hat über die geplante unkomplizierte Betriebsübergabe berichtet, die Familienbetriebe und KMU unterstützen soll. Der Ministerrat hat das sog. Grace-Period-Gesetz beschlossen. Damit soll es möglich werden, dass die Finanzverwaltung Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe künftig bei der Unternehmensübertragung für die Dauer einer Grace-Period begleitet und ungeprüfte Zeiträume beleuchtet. …
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt (vgl. PM Bitkom vom 2.4.2024). So seien insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt worden, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben sei um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befänden sich aktuell in Umsetzung. …
Den Bauträgervertrag kennzeichnen zwei Hauptpflichten, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sind. So ist der Bauträger zum einen verpflichtet, ein Bauwerk zu errichten oder umzubauen, zum anderen zur Übertragung des Eigentums an den Besteller. Diese Beschreibung ist seit 1.1.2018 in § 650u BGB, der die amtliche Überschrift “Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften”, …
Das FG Hamburg hat seine Jahresbilanz 2023 veröffentlicht. Als oberstes Landesgericht Hamburg verfügt es über fünf Steuersenate und einen Zollsenat. Die Geschäftsentwicklung stellt sich so dar, dass am 1.1.2023 insgesamt 958 Verfahren anhängig waren. Im Jahr 2023 gab es 949 Eingänge und 1 149 Erledigungen. Damit beläuft sich der Bestand zum 31.12.2023 auf 758 anhängige Verfahren. …
Das FG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Buchwertantrag nach § 21 Abs. 2 S. 3 und 4 UmwStG (konkret ein Antrag auf Fortführung der Anschaffungskosten, vgl. § 21 Abs. 2 S. 5 UmwStG) bei einem grenzüberschreitendem qualifizierten Anteilstausch wirksam gestellt ist. Von besonderer Relevanz waren die Fragen, in welcher Form (im weitesten Sinne) dieser gestellt werden muss und wie die Fristenregelung des § 21 Abs.…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 22.3.2024 einen Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht. Der RefE, so die PM des BMJ desselben Tags, sieht vor, die europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1:1 umzusetzen. Unternehmen würden dadurch künftig verpflichtet, zusammen mit ihrem Jahresabschluss eine Nachhaltigkeitsinformation bereitzustellen. …
Der Börsenkurs erlangt in den Gerichtsverfahren zur Abfindung eine immer größere Bedeutung. Der Beschluss des BGH vom 21.2.2023 (II ZB 12/21, BGHZ 236, 180) hat diese Auffassung nochmals bekräftigt. Allerdings hat es sich das LG Frankfurt a. M. (21.7.2022 – 5 O 57/21) zu leicht gemacht, wenn es mit dem Hinweis auf die nicht zu bestreitenden Defizite des Ertragswertverfahrens den Börsenkurs als geeignete Größe wählt. …
