Eine jüngste Entscheidung des BAG bestätigt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch in der Form unterrichten kann, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung bedarf es, so das BAG, mithin keiner Papierunterlagen (BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22). …
Lassen sich Gesellschafter einer GmbH, die zugleich angestellte Geschäftsführer der Gesellschaft sind, Pensionszusagen gewähren, sind die Verpflichtungen der Gesellschaft mit dem Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG anzusetzen. Anders liegt es jedoch bei einer Pensionszusage, die einem Gesellschafter/Mitunternehmer durch seine Personengesellschaft/Mitunternehmerschaft gewährt wird. …
Nach dem BDA (Pressemitteilungen vom 10.4.2024) – dies ist gemäß der Mitteilungen auch die Auffassung weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK und ZDH) – steht die deutsche Wirtschaft aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. …
Die Monopolkommission hat den Auftrag, alle zwei Jahre ein Gutachten über den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas vorzulegen. Am 9.10.2023 ist die Monopolkommission diesem Auftrag mit der Veröffentlichung ihres Sektorgutachtens “Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise” zum 9. …
Über das Vermögen der Schuldnerin, die Teil einer Unternehmensgruppe ist, die überwiegend Privatanlegern die Zeichnung von Nachrangdarlehen anbot, war vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31.8.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der weitere Beteiligte zu 2. hatte dem Schuldner ein Nachrangdarlehen gewährt. …
Der Bundesrat wird sich am 26.4.2024 anlässlich seiner 1 043. Sitzung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) befassen. Dazu liegen ihm die Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 129/1/24), unter ihnen auch der Finanzausschuss, vor. Diese weisen zunächst auf die Bedeutung der Deregulierung und Entbürokratisierung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. …
Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Auslegungsfähigkeit eines Einspruches zu entscheiden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA –) ein, in der er den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen über den Erwerb einer Photovoltaikanlage und hieraus folgend einen Erstattungsanspruch geltend machte. …
“Die Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne klettern in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 15.4.2024. Insgesamt 53,8 Mrd. Euro zahlten die 40 Unternehmen ihren Aktionären in diesem Jahr, das seien 2,4 % mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der DAX-Konzerne schütte so viel Geld an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor: Bei 20 Unternehmen liege die Dividende auf einem neuen Rekordniveau. …
Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK – vom 9.4.2024). Ziel der Förderung sei, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter stehe die Exportinitiative Energie des BMWK, …
Bei der Gründung einer GmbH übernimmt jeder Gesellschafter eine Stammeinlage (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Hat der Einlageschuldner die Stammeinlage nicht wirksam erbracht, haften nach § 24 S. 1 GmbHG die Mitgesellschafter anteilig für deren Aufbringung (sog. Ausfallhaftung). Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter ist jedoch subsidiär. Sie setzt voraus, dass die Maßnahmen zur Erlangung der Stammeinlage vom Einlageschuldner nach den §§ 21 bis 23 GmbHG erschöpft wurden. …
