“Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität” war die Devise des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Sommer 2022. Der erste Schritt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll die Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sein. Ein weiterer Schritt ist das sog. Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem BMF wurde Ende April 2024 vorgelegt. …
Im vorliegenden Fall ging es um die Unionsrechtsmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement – FCP –) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé – SIF –), der im Jahr 2008 gemäß dem Luxemburgischen Gesetz vom 13.…
“Wenn alle Menschen so leben würden wie in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen für das Jahr 2024 bereits aufgebraucht”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 2.5.2024. An dieses Ungleichgewicht erinnere der “Earth Overshoot Day” (Erdüberlastungstag), der in Deutschland in diesem Jahr auf den 2.5. gefallen sei. Ein wichtiger Stellhebel, …
Der technische Fortschritt wirkt von allen Seiten auf die Finanzbehörden. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) hatte das BMF erst am 28.11.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, 1269) neu gefasst. Die technischen Neuerungen und wie Steuerpflichtige, …
1994 hatte die Finanzverwaltung für die steuerliche Handhabung der Pauschalwertberichtigung werthaltiger Forderungen ein BMF-Schreiben veröffentlicht (BMF, 10.1.1994 – IV B 2 - S 2174-45/93, BStBl. I 1994, 98). Für den Bereich der Einzelwertberichtigung zweifelhafter Forderungen fehlte eine entsprechende Verlautbarung bisher. Aus dem sog. Teilwerterlass (BMF, 2.9.2016 – IV C 6 - S 2171-b/09/10002 :002, …
Wenn eine rechtsfähige Familienstiftung Ausschüttungen vornimmt, unterliegen diese der Abgeltungsteuer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Die Finanzverwaltung vertrat immer die Auffassung, dass unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung fallen, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung ausgekehrt werden. …
Das BVerwG entschied (Urteil vom 2.5.2024 – 2 C 13.23, PM Nr. 25/2024), dass bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge sind. Nach der Entscheidung ist für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich. …
Die Gesamtschwerbehindertenvertretung möchte an Betriebsversammlungen in einem Betrieb ohne eigene Schwerbehindertenvertretung teilnehmen. Sie hatte den Betriebsrat in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos aufgefordert, sie über stattfindende Betriebsversammlungen zu informieren und zu diesen einzuladen, um die Rechte der dort vorhandenen schwerbehinderten Kollegen wahrnehmen zu können.
Der Übergang von Betrieben aus der Hand eines Unternehmers in die eines anderen Unternehmers ist auf vielerlei Wegen möglich, sei es als unentgeltlicher Übergang, z. B. im Wege einer Generationennachfolge, sei es als entgeltliches Verkaufsgeschäft oder aber in Gestalt eines als entgeltlich geltenden Umwandlungsvorgangs, wie einer Einbringung nach § 20 UmwStG. Da die Mehrzahl der Betriebe in Deutschland als kleine und mittelgroße Unternehmen qualifizieren, …
Der Siebte Senat des BAG entschied jüngst zu einer Betriebsratswahl, bei welcher sich weniger Kandidaten um einen Betriebsratssitz bewarben als Betriebsratsmitglieder zu wählen waren. Dann kann auch ein “kleinerer” Betriebsrat errichtet werden (BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 26/23, PM Nr. 11/24). Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. …
