Der Angeklagte erlangte über rund drei Jahre in 59 Fällen unversteuerte Zigaretten, um diese überwiegend auf eigene Rechnung, zum Teil aber auch nur gegen Provision gewinnbringend weiterzuveräußern und damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Von insgesamt 65 696 Stangen konnten lediglich 300 Stangen sichergestellt werden. 4 300 Stangen gab der Angeklagte seinem Lieferanten aufgrund schlechter Qualität zurück. …
Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …
Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem vorab gedruckten Beschluss entschieden, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentsvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. Damit erkennt der Gesellschaftsrechtssenat aus rechtspraktischen Gründen eine Ausnahme zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft an, …
Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …
“Die Vielzahl an Krisen und kriegerischen Konflikten und die schwache Konjunktur scheint den höchstbewerteten Unternehmen weltweit wenig anhaben zu können”, heißt es in einer PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 2.7.2024 zu ihrer halbjährlichen Analyse der Marktkapitalisierung der am höchsten bewerteten Unternehmen mit Stichtag 28.6.2024: Der Börsenwert der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt sei im Verlauf der vergangenen sechs Monate um 17 % gestiegen und habe mit 42,…
§ 6a EStG ist eine sehr formale Vorschrift zur Bildung und Bewertung von Pensionsrückstellungen. So darf eine Pensionsrückstellung u. a. nur gebildet werden, “wenn und soweit” die einschränkenden steuerlichen Sondervoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind; dazu muss nach Nummer 3 die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.…
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.7.2024 – 7 Sa 1125/23 – in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert (PM Nr. 14/24 vom 2.7.2024). Mit ihrer Klage macht die Juristische Direktorin den Fortbestand ihres Dienstvertrages geltend, verlangt die Fortzahlung ihres Entgelts und hat die gerichtliche Feststellung begehrt, …
Altersklauseln sind individualvertraglich wie auch in Tarifverträgen der Regelfall. Wer die Regelaltersgrenze erreicht, scheidet danach aus dem Arbeitsverhältnis ohne das Erfordernis einer Kündigung aus. So geschah es auch mit dem Kläger in dem vorliegenden Verfahren. Er war bei dem Beklagten nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer in den Altersruhestand gegangen. Im Anschluss war er jedoch mehrfach im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse als Vertretungskraft für das beklagte Land tätig. …
Die weitreichenden Umbrüche in den globalen Lieferketten zwingen Supply-Chain-Verantwortliche dazu, ihre Ökosysteme grundlegend zu transformieren – zu diesem Ergebnis kommt laut PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 3.7.2024 ihre aktuelle Studie “Reinventing Supply Chains 2030”. Für die Untersuchung seien weltweit mehr als 1000 Führungskräfte aus dem Bereich Supply Chain zu den wichtigsten Trends und Entwicklungen der Branche befragt worden. …
Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft kann es zu Minder- oder Mehrabführungen von Gewinnen der Organgesellschaft an den Organträger kommen, wenn das steuerbilanzielle Ergebnis der Organgesellschaft von ihrem Handelsbilanzergebnis abweicht. Eine Minderabführung kann etwa entstehen, wenn die Organgesellschaft eine Rücklage nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG bildet. …
