Die Bundesregierung berichtet über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung (hib – heute im bundestag – 529/2024 vom 26.7.2024) in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12171). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. …
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen (vgl. BMI, PM vom gleichen Tag). Damit werde die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (RL (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, sog. …
Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 23.7.2024). Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. …
Der Abschlussprüfer der P&R Container-Gruppe erteilte für die vorliegend streitgegenständlichen Jahresabschlüsse 2010 bis einschließlich 2013 lediglich eingeschränkte Bestätigungsvermerke, insbesondere wegen fehlender Angaben nach § 285 Nr. 3, 3a und 9a HGB. Ein Anleger, welcher seit dem Jahre 2004 bis einschließlich 2015 insgesamt rund 90 000,00 Euro in Container investierte, …
Der Bundesrechnungshof beanstandet 2 020 Mängel im Datenaustausch zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und den Finanzbehörden einerseits sowie der Generalzolldirektion und den Ländern andererseits (www.bundesrechnungshof.de). Wie sich aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 12.7.2024 (Drs. 20/12255) ergibt, die “formulierten Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung wurden weitestgehend umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung”. …
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den unter www.bmj.de abrufbaren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-UmsG) veröffentlicht. “Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf”, heißt es in der diesbezüglichen PM 69/2024 des Bundesministeriums der Justiz, “dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. …
Die Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb von PV-Anlagen setzt deren Zuordnung zur Einkünftesphäre des Steuerpflichtigen voraus. Die hierzu erforderliche Gewinnerzielungsabsicht barg in der Vergangenheit regelmäßig Streitpotenzial. Vorliegend hatte das FG Baden-Württemberg über die Gewährung von Verlusten unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer, der Bewertung von Entnahmen des produzierten Stroms und eines potenziellen Restwerts der Anlage zu entscheiden.…
Nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG bleibt im Rahmen einer Verschmelzung bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übertragenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang, außer Ansatz. Die Kosten für den Vermögensübergang betreffen die in der Steuerbilanz der übernehmenden Körperschaft als laufende Betriebsausgaben zu erfassenden Kosten des Vermögensübergangs. …
Zu den steuerlichen Anschaffungskosten gehören auch Fondsetablierungskosten, also alle auf Grund eines vorformulierten Vertragswerks neben den Anschaffungskosten i. S. v. § 255 HGB vom Anleger zu zahlenden Aufwendungen, die auf den Erwerb des Investitionsobjekts von modellhaft strukturierten geschlossenen Fonds gerichtet sind. Diese in der Vertragsgeflechtsrechtsprechung wurzelnde Definition wurde vom BFH auf geschlossene Fonds übertragen und vom BMF im Bauherren-/Fondserlass (BMF, …
Nach einer von EY (Ernst & Young) durchgeführten Studie “EY European AI Barometer” befürchtet die Mehrheit der Mitarbeitenden in Deutschland einen Stellenabbau aufgrund von Künstlicher Intelligenz (KI). Dies ist gemäß einer Pressemitteilung vom 18.7.2024 das Ergebnis einer unter 4 741 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in neun europäischen Ländern durchgeführten Befragung, …
