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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 08.08.2024, IV R 1/20

Die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts gehört in der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zu den Standardgestaltungen, um das Interesse an der lebzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz mit dem Interesse des Zurückbehalts ausreichenden Ertrags beim Abgebenden in Einklang zu bringen. Im vorliegenden Fall hatte sich der BFH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts bei der Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs der nach § 7 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben jüngst einen 58-seitigen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt. Wesentliches Anliegen des Entwurfs ist gemäß Mitteilung des BMAS “die [Sicherung der] Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 24.10.2024 die Länder- und Verbändeanhörung für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) eingeleitet (vgl. BMEL, PM Nr. 119/2024 vom gleichen Tag). Mit dem Gesetz muss insbesondere festgelegt werden, wer in Deutschland für die EUDR zuständig ist, sobald diese in den Mitgliedstaaten angewendet werden muss. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X ZB 5/22

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) werden auch im Patentrecht diskutiert und führen zu ersten Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Patenten auf Lehren, die mit Hilfe von KI oder durch KI gefunden wurden. Der U.S.-amerikanische Physiker Stephen L. Thaler versucht seit 2018 weltweit Lehren zum Patent anzumelden, die Ausgabe seines KI-Systems “DABUS” (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) sind und gibt als Erfinder regelmäßig das KI-System selbst an (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Steuerhinterziehung und alle anderen Formen von Steuerstraftaten haben das Stadium, nur als Kavaliersdelikt zu gelten, längst verlassen. Die Entziehung von Staatseinnahmen ist für die Gemeinschaft problematisch, da die finanziellen Grundlagen des Staates geschwächt werden. Der Staat ist auf Einnahmen angewiesen, damit er seine Aufgaben erfüllen und funktionieren kann. Die Beteiligung der Steuerpflichtigen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ist eine tragende Säule der Besteuerung. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.10.2024 den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. In Fortentwicklung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer – so die diesbezügliche Meldung auf der Homepage des BMWK – soll der Syndikus-Wirtschaftsprüfer als eine mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers vereinbare Tätigkeit eingeführt werden. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.07.2024, 8 K 8119/23

Das deutsche Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen Gewinn- und Überschuss-Einkunftsarten (“Dualismus der Einkunftsarten”). Den Gewinn-Einkunftsarten eigen ist das Betriebsvermögen, für das der Steuerpflichtige als Kaufmann Bücher führen und Bilanzen aufstellen muss. Hier gilt der Grundsatz, dass jeder Vorgang, der dieses Betriebsvermögen betrifft, steuerliche Relevanz hat. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Auch geringfügige Überschreitungen der höchsten tariflichen Vergütung genügen, um den Status eines außertariflichen Angestellten zu begründen, so urteilte der Fünfte Senat des BAG am 23.10.2024 (5 AZR 82/24, PM Nr. 27/24 vom 23.10.2024). Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich die Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die deutsche Wirtschaft fordert dringend umfassende Reformen in vielen (system-)relevanten Bereichen, u. a. Bildung, Rente, politische Rahmenbedingen oder Energiekosten, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 18.10.2024. Reformen seien essenziell notwendig, um den Standort Deutschland zu stärken – so die einhellige Meinung der Wirtschaftslenker. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 28.08.2024, 9 K 615/24 K

Rückstellungen sind fester Bestandteil der Gewinnermittlung nach Betriebsvermögensvergleich. Begrifflich handelt es sich um Verbindlichkeiten oder Aufwendungen, deren Entstehung oder Höhe im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung noch ungewiss sind. Sie dienen der periodengerechten Erfolgsabgrenzung, da sie Aufwendungen dem Jahr ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Verursachung zuordnen sollen, …