Für ein anfechtungsfestes Bargeschäft nach § 142 InsO müssen die ausgetauschten Leistungen durch Parteivereinbarung miteinander verknüpft sein (BT-Drs. 12/2443, 167). Ob dafür genügt, dass der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB Entschädigung für die Vorenthaltung der Mietsache zahlt, beschäftigte nun den BGH in der hier vorab gedruckten Entscheidung.
Mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe stand der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die steuerliche Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG eingeführt und in § 35 EStG kodifiziert. …
Nach einer PM der KfW vom 10.1.2025 erwägen immer mehr Unternehmer in Deutschland, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 – so die PM weiter – hegen rund 231 000 Inhaber von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das seien 67 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das seien Ergebnisse einer aktuellen Sonderauswertung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels, …
Das Urteil des IV. Senats gibt Wegweisungen zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung und zu Bilanzierungskonkurrenzen, die das Sonderbetriebsvermögen betreffen. Streitgegenständlich ist die Frage, welchem Sonderbetriebsvermögen GmbH-Geschäftsanteile zuzuordnen waren, die im Streitjahr 2014 veräußert wurden. Hierfür mitentscheidend waren Rechtsvorgänge aus den 1990er Jahren, …
Das steuerliche Einlagekonto entspricht inhaltlich im Wesentlichen der Kapitalrücklage in der Handelsbilanz einer Körperschaft nach § 272 Abs. 2 HGB. Drei praxisrelevante Unterschiede sind hervorzuheben: Zum einen sind im steuerlichen Einlagekonto nicht nur offene Einlagen, sondern auch verdeckte Einlagen zu erfassen. Zum anderen kann eine Körperschaft beschließen, eine Auszahlung an ihre Anteilseigner aus der Kapitalrücklage vorzunehmen. …
Der Bund will öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind. Das sieht der Entwurf für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 20/14345 vom 20.12.2024) vor, der das Ziel hat, die seit Jahren rückläufige Tarifbindung in deutschen Unternehmen wieder zu stärken (hib – heute im bundestag – Nr. 13/2025 vom 9.1.2025). Zwar seien mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems ergriffen worden. …
Wann dürfen Arbeitgeber und (Konzern-)Betriebsrat eine bestehende Versorgung für die Zukunft ablösen? Das Bundesarbeitsgericht unterwirft die Änderung von betrieblichen Versorgungssystemen mit dem sogenannten Drei-Stufen-Modell engen Vertrauensschutzgrenzen. Gerade im Hinblick auf noch nicht erdiente, zukünftige Zuwachsraten bestehen nach der Rechtsprechung keine eindeutig zu prüfenden Kriterien. …
Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 3.1.2025). Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie (RL (EU) 2022/2381) als bedeutenden Meilenstein. …
Das OLG Schleswig zeigt mit dem hier vorab gedruckten Hinweisbeschluss vom 14.10.2024 – 16 U 63/24 auf, wie die Falschbeantwortung eines vorvertraglichen Risikofragebogens den gesamten Cyberversicherungsschutz gefährdet.
Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.…
