Nach dem erstmals für das Jahr 2017 anwendbaren § 4i S. 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.
Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 14.9.2026 in Deutschland erstmals die Mehrheit der Unternehmen erreicht: Inzwischen setze mit 57 % der Großteil der Unternehmen KI ein (2025: 36 %, 2024: 20 %). Weitere 38 % planten oder diskutierten aktuell den Einsatz. Nur noch 4 % sagten, KI sei für sie kein Thema (2025: 17 %, 2024: 41 %). Nach einer Studie der KfW, …
Das Steuerrecht unterscheidet zwischen buchführungspflichtigen und nicht-buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen. Besonders differenziert ausgestaltet ist diese Unterscheidung für Angehörige freier Berufe. Historisch war die Buchführungspflicht zunächst an bestimmte Schwellenwerte geknüpft, sodass auch Freiberufler buchführungspflichtig werden konnten. Zugleich bestand für sie die Möglichkeit, …
Der Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken ist ein in der Nachfolgeplanung weithin bekanntes Gestaltungsmittel. Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass das Grundstück bereits vor der Übertragung vom Erwerber aufgrund eines Pachtvertrags eigenbetrieblich genutzt wurde. Gegenstand der Entscheidung ist zum einen die Frage, ob das Grundstück bereits mit dessen Übertragung oder erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs in der Steuerbilanz des Erwerbers auszuweisen ist. …
Grundsätzlich werden Arbeitsverhältnisse als schwebende Geschäfte betrachtet, bei denen Leistung und Gegenleistung sich ausgleichen und nicht rückstellungsfähig sind. Deshalb kann z. B. ein Arbeitgeber keine Rückstellung für zukünftig auszuzahlendes Gehalt bilden, wenn auch die Arbeitsleistung erst in der Zukunft erbracht wird. Doch so einfach sind die Verhältnisse nicht immer. …
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Die Besonderheit eines jüngst von dem LSG Berlin-Brandenburg insofern zu entscheidenden Sachverhalts lag indes darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, …
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel, (ii) die Kraftstoffpreise stiegen vom 1.9. …
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier eine Unternehmensbewertung – löschen (OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 45/2026 vom 8.9.2026). Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, …
Der Kündigungsbutton soll Verbrauchern eine einfache und unkomplizierte Online-Kündigung ermöglichen. Gleichzeitig haben Unternehmen ein Interesse daran, Kunden vor Abschluss des Kündigungsvorgangs auf Alternativen zur Vertragsbeendigung hinzuweisen. Der BGH hat nun mit dem hier vorab gedruckten Urteil entschieden, dass die Bestätigungsseite über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und über die Schaltfläche “jetzt kündigen” hinaus keine weiteren Angaben, …
