position

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Handelsverband Deutschland (HDE, vgl. PM vom 21.9.2026) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen UWG. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27.9.2026 in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sog. EmpCo-RL entspricht. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 19.05.2026, VIII R 17/24

Nach § 171 Abs. 5 AO endet die Festsetzungsfrist des § 169 AO nicht zum regulären Zeitpunkt, wenn zuvor die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzverwaltung mit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen begonnen haben (Ablaufhemmung). Die Festsetzungsfrist endet dann erst, wenn die aufgrund der Prüfung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der demografische Wandel wird zu einem zunehmenden Problem für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften kann ein Lösungsbaustein für die entstehende Personallücke sein”, heißt es in der einer PM der KfW vom 23.9.2026. Derzeit beschäftige gut jedes zehnte mittelständische Unternehmen in Deutschland – 11,5 % – Fachkräfte aus dem Ausland. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 28.08.2026, 10 K 352/24 F

Die körperschaftsteuerliche Organschaft verbindet die handelsrechtliche Gewinnabführung mit der steuerlichen Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft zum Organträger. Für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, schrieb § 14 Abs. 4 S. 1 KStG in der für das Streitjahr 2015 geltenden Fassung deshalb die Bildung eines besonderen aktiven oder passiven Ausgleichspostens beim Organträger vor. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen (hib – Heute im Bundestag – Nr. 715/2026 vom 16.9.2026). Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7749) wurde nach den Folgen der von der Kommission vorgeschlagenen Abschaffung der sogenannten Minijobs gefragt. In der Antwort (BT-Drs. 21/7990) darauf betont die Bundesregierung: “Es wäre nicht sinnvoll, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.04.2026, 7 AZR 114/25

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist seit dem wegweisenden Urteil des BGH v. 10.1.2023 (6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung eines der zentralen Themen des kollektiven Arbeitsrechts. In der Folge haben zahlreiche Unternehmen, darunter etwa auch prominente Automobilhersteller, die Vergütung ihrer freigestellten Betriebsratsmitglieder überprüft und teilweise erheblich gekürzt. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 25.06.2026, IX ZB 6/24

Mit der vorliegenden, hier vorab gedruckten Entscheidung hatte der BGH u. a. über die Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme eines Eigenantrages des Schuldners ausgeschlossen ist, wenn das Amtsgericht diesem ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO auferlegt hat. Weiterhin hatte der BGH über die von ihm bislang offengelassene Frage, ob die Rücknahme eines nach § 15 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der Belastung von der Arbeit auf den Energieverbrauch: Die Mehreinnahmen sollten vor allem die Rentenbeiträge senken oder stabilisieren. Parallel wurden die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze reduziert. …