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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.03.2025, III ZR 137/24

Eine Gruppe von Unternehmen warb Anlegergelder mit dem Geschäftsmodell des Ankaufs von langfristigen Lebensversicherungspolicen am Zweitmarkt an, um bei Vertragsende jeweils an die Überschussbeteiligungen enthaltende Versicherungsleistung zu gelangen. Bereits Ende des Jahres 2007 wurde das Geschäft heimlich eingestellt; der Drahtzieher erkannte, dass zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nach außen die beständige Neueinwerbung von Kapital im Sinne eines Schneeballsystems unerlässlich war. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Zoll hat für 2024 Jahresbilanz gezogen und mit 48 000 Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag für die innere Sicherheit geleistet, durch Kriminalitätsbekämpfung, Zollfahndungsdienst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Kontrollen an Flughäfen, Landesgrenzen und zur See. Über 10 000 Ermittlungsverfahren gegen grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität wurden eingeleitet. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: On-Off gibt es nicht nur in der Liebe; auch die degressive Abschreibung erlebt mittlerweile ein ständiges ‘Kommen und Gehen’”, heißt es in einer PM des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) vom 28.5.2025. Im Zuge des Wachstumschancengesetzes habe sie zuletzt für im Zeitraum vom 1.4.2024–31.12.2024 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden können. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.11.2024, X R 26/22

Soweit im Rahmen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) oder eines Anteilstauschs (§ 21 Abs. 1 UmwStG) unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die übernehmende Gesellschaft veräußert werden und § 8b Abs. 2 KStG nicht zur Anwendung gekommen wäre, ist der Gewinn aus der Einbringung im Wirtschaftsjahr der Einbringung rückwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der Veräußerung von Anteilen nach § 22 Abs.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.01.2025, IV R 28/23

Bei der Kommanditgesellschaft (KG) ist die Verlustbegrenzung des § 15a EStG von großer Bedeutung. Da es dabei darauf ankommt, was als Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG qualifiziert und welche Vorgänge Einfluss auf den festzustellenden – verrechenbaren oder nicht verrechenbaren – Verlust haben, sind diese Fragen häufig im Streit. Unter welchen Voraussetzungen ist ein negatives Kapitalkonto angesprochen, …

BB-Kommentar zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2025, 1 K 41/23

Das FG hatte für die Prüfung des Rechtsanspruchs nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG im Kern arbeitsrechtliche Vorfragen auf eine Garantieanpassung von 1 % pro Jahr zu beantworten. § 30c Abs. 1 BetrAVG ordnet an, dass die Befreiung von der Anpassungspflichtprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durch eine Garantieanpassung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nicht für vor 1999 erstmals erteilte Versorgungszusagen (nachfolgend: “Altzusagen”) gilt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Vor dem LAG Düsseldorf war streitig, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.5.2022, 9.10.2023 und 26.3.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war, mit der Folge, dass dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 30.01.2025, 2 AZR 68/24

Die Frage des Beweises des Zugangs einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung eines mit einem Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses gehört zu den “Klassikern des Arbeitsrechts”. Besonders streitanfällig ist in diesem Zusammenhang die in der Praxis nach wie vor weit verbreitete, aber gleichsam streitanfällige Zustellung der Kündigung per Einwurfeinschreiben. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am 21.5.2025 der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen (so hib Nr. 169/2025). Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, …