Die Diskussion um die internationalinsolvenzrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen nimmt Fahrt auf: Mit Beschluss vom 16.1.2025 legt der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 16 EuInsVO n. F. (= Art. 13 EuInsVO a. F.) vor (BGH, 16.1.2025 – IX ZR 229/23, hier vorab gedruckt). Im Zentrum steht die Frage, ob sich Gesellschafter bei Rückzahlungen von Darlehen, …
Nun hat sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) wegen höherer Einnahmen zu Wort gemeldet, was den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sicher freuen wird. Der BRH stellt fest, dass seit Jahren die Ausgaben die laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt übersteigen und dadurch der Schuldenberg wächst. Eine wahrlich neue Erkenntnis ist dies nicht. Aus diesem Grunde seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dringender denn je. …
Künstliche Intelligenz (KI) wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 26.5.2025 künftig zur zentralen Technologie in der Abschlussprüfung sowie im Finanz- und Rechnungswesen insgesamt. So laute eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Studie Künstliche Intelligenz im Corporate Accounting und Audit, für die PwC Führungskräfte aus dem Finanz- und Rechnungswesen deutscher Unternehmen befragt hat. …
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist Ausfluss der verfassungsmäßig verbürgten Gleichheitsrechte. Wer leistungsfähiger ist als andere, soll auch mehr Steuern zahlen. Indikator für die Leistungsfähigkeit ist die Liquidität des Steuerpflichtigen. Nur wer über Zahlungsmittel verfügen kann, kann Steuern entrichten. Für weite Teile des Einkommensteuerrechts zieht der Staat indes den Vermögenszuwachs einschließlich aller nicht-liquiden Vermögensgegenstände und Schulden heran, …
Unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am 21.5.2025 der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen (so hib Nr. 169/2025). Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, …
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach Ende eines bis zum 28.5.2021, einem Freitag, und insgesamt mehr als sechs Wochen dauernden Krankenhausaufenthalts hatte der Kläger eine (erneute) Erstbescheinigung für einen Zeitraum beginnend ab dem 31.5.2021, einem Montag, vorgelegt. Konkret in Streit stand dabei zwischen den Parteien nicht die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers als solche, …
Laut einer PM des ifo Instituts vom 20.5.2025 halten 26 % der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel von ifo Institut und Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Zeitraum vom 6.–13.5.2025 die schwarz-rote Bundesregierung bei Wirtschaftsthemen für schlecht bis sehr schlecht aufgestellt. Nur 29 % erwarteten, dass die neue Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gut bewältigen wird, …
Das Urteil betrifft die Aufgabe eines Nießbrauchs auf die Ziehung der Nutzungen aus GmbH-Anteilen gegen einen Ablösebetrag. Der IX. Senat des BFH hatte hierbei zu entscheiden, ob eine Ablösezahlung für die Aufgabe eines Nießbrauchrechts an Anteilen einer GmbH zu steuerbaren Einkünften (§§ 17, 20 i. V. m. § 24 EStG) bei der Nießbrauchsberechtigten führt.
Laut einer aktuellen Pressemitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nutzen bereits 66 % der Deutschen Künstliche Intelligenz (KI) privat, beruflich oder im Studium – gleichzeitig seien aber nur 32 % bereit, KI-generierten Informationen zu vertrauen. Mangelndes Wissen und fehlende Regeln verstärken die Skepsis, so die Mitteilung. Deutschland liege damit deutlich unter dem internationalen Mittelwert. …
Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …
