Die deutsche Wirtschaft treibt gemäß einer PM des ifo Instituts vom 16.6.2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. Aktuell verwendeten 40,9 % der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 27 %. Weitere 18,9 % planten in den kommenden Monaten den KI-Start. “KI wird zunehmend zu einem strategischen Thema in den Unternehmen”, …
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5.6.2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl. BMJV, PM Nr. 17/2025 v. gleichen Tag). Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. …
Nach § 123 Abs. 3 AktG kann die Satzung einer AG Regelungen für den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung vorsehen. § 123 Abs. 4 und Abs. 5 AktG enthalten nähere Vorgaben zur Ausgestaltung und Wirkungen des Nachweises bei Gesellschaften, die im aktienrechtlichen Sinne (§ 3 Abs. 2 AktG) börsennotiert sind. Während für Gesellschaften mit Namensaktien nach § 123 Abs.…
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich kritisch zu dem, im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Ziel bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen, geäußert. Aus Sicht des DStV stellt die beiläufige Nennung des Ziels einen Paradigmenwechsel dar. Die bisherige Praxis, dass das Finanzamt nach Prüfung der Steuererklärung einen Steuerbescheid und damit die Steuer festsetzt wird dahingehend geändert, …
Gegenstand der Entscheidung sind insbesondere die investmentsteuerliche Fondsqualifikation und die Reichweite des sog. Fremdverwaltungsgrundsatzes im Investmentsteuerrecht.
IT-Verantwortliche bewerten das Risiko, dass ihr Unternehmen Opfer einer Cyberattacke wird, gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.6.2025 so hoch wie nie zuvor: Fast sieben von zehn Befragten (69 %) befürchteten laut einer aktuellen EY-Studie, für die 501 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Führungskräfte aus IT-Sicherheit und Datenschutz in deutschen Unternehmen befragt wurden, …
Bei der Gründung von Kapitalgesellschaften ist von den Gesellschaftern das Grund- oder Stammkapital (Nennkapital) zu übernehmen und zumindest teilweise einzuzahlen. Bei Einlagen in Geld ist vor Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister ein Viertel des Nennkapitals (mindestens 12 500 Euro) einzuzahlen, und es muss zur freien Verfügung der Geschäftsführer bzw. des Vorstands stehen (§§ 7 Abs.…
Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hat inzwischen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt: Rund drei Viertel (74 %) erfassen die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzen sie eine Verpflichtung um, die im September 2022 höchstrichterlich festgestellt wurde. Damals hatten erst 30 % der Unternehmen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt, 44 % haben entsprechende Systeme erst nach der Entscheidung des BAG umgesetzt. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltabrechnungen in Papierform hat, wenn der Arbeitgeber diese digital über ein Mitarbeiterportal bereitstellt.
Das FG hatte für die Prüfung des Rechtsanspruchs nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG im Kern arbeitsrechtliche Vorfragen auf eine Garantieanpassung von 1 % pro Jahr zu beantworten. § 30c Abs. 1 BetrAVG ordnet an, dass die Befreiung von der Anpassungspflichtprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durch eine Garantieanpassung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nicht für vor 1999 erstmals erteilte Versorgungszusagen (nachfolgend: “Altzusagen”) gilt. …
