Strukturreform in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein: Die beschlossene Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein nimmt gemäß einer PM des LAG Schleswig-Holstein vom 6.10.2026 konkrete Formen an. Danach ergibt sich: Das ArbG Neumünster wird zum 30.11.2026 geschlossen. Für dessen Bezirk ist ab dem 1.12.2026 das ArbG Kiel zuständig. Die beim ArbG Neumünster Beschäftigten werden zum ArbG Kiel versetzt. …
Das Recht, die zu erbringende Arbeitsleistung inhaltlich zu konkretisieren, steht nach § 106 GewO dem Arbeitgeber zu. Streitgegenständlich war im konkreten Fall die Frage, ob es einem Klinikum in ökumenischer Trägerschaft, das sich hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen der Berücksichtigung “katholischer Belange” verschrieben hat, als Arbeitgeber zusteht, …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Klausel berechtigt war, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung freizustellen.
Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat am 13.5.2026 angerufen. Zuvor erhielt das Gesetz im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit. …
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/8165) thematisiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 2.9.2026 beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. Dieser sieht insbesondere eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge für 2027 und 2028 vor. …
Mit Urteil v. 10.9.2026 hat der EuGH zu bislang ungeklärten Fragen im Bereich der Margenbesteuerung von Reiseleistungen Stellung bezogen: Ist die Sonderregelung für Reiseleistungen auch bei einer negativen Marge anwendbar und führt diese zu einem Vorsteuer-Erstattungsanspruch hinsichtlich der in den Reisevorleistungen enthaltenen Vorsteuerbeträge? Der Gerichtshof stellt zunächst klar, …
Die kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland zeigen sich gemäß einer gemeinsamen PM der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Bundesbank vom 24.9.2026 weiterhin widerstandsfähig. Das sei der grundlegende Befund aus dem Stresstest für weniger bedeutende Institute (less significant institutions – LSI). Trotz einer angespannten wirtschaftlichen Lage, …
Die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft ist auf Ebene der übertragenden Körperschaft grundsätzlich steuerneutral zu Buchwerten möglich. Für die übernehmende Körperschaft ist der Vorgang jedoch im Grundsatz nicht ergebnisneutral, soweit sie an der übertragenden Körperschaft beteiligt ist (Aufwärtsverschmelzung, upstream merger). Zu einem Übernahmeverlust kommt es, …
§ 6b EStG ermöglicht aufgrund seiner gesellschafterbezogenen Ausgestaltung die Übertragung stiller Reserven auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen. Ungeklärt war bislang, ob dies auch gilt, wenn die Reinvestition durch eine KGaA erfolgt, an der der Steuerpflichtige als persönlich haftender Gesellschafter (phG) beteiligt ist. Zivilrechtlich ist allein die KGaA Eigentümerin ihrer Wirtschaftsgüter. …
Gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Investitionen in Wirtschaftsgüter in künftigen Jahren einen außerbilanziell geltend zu machenden Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bei der Gewinnermittlung gewinnmindernd ansetzen. Dieser Betrag ist im Jahr der Anschaffung des entsprechenden Wirtschaftsguts gem. …
