Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, die die Frage betraf, ob § 112 S. 1 AktG auch im Fall einer atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (“KGaA”) im Verhältnis zwischen der KGaA als Gesellschaft und ihrer Komplementärgesellschaft anzuwenden ist. Anlass hierfür war eine registerrechtliche Streitigkeit, bei der sich das Registergericht geweigert hatte, …
Nach der Erbschaftsteuer nimmt der politische Betrieb nun auch die Verteilung von Vermögen in den Blick, wie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern zeigt. …
Gebot der Fremdverwaltung nach Finanzverwaltung und BFH
“Angriffe auf die deutsche Wirtschaft haben gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 18.9.2025 in den vergangenen zwölf Monaten weiter zugenommen – und immer öfter führt die Spur nach Russland und China. Knapp neun von zehn Unternehmen (87 %) berichteten über Diebstahl von Daten und IT-Geräten, digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage, vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 81 % gelegen. …
Darlehen eines Gesellschafters gegen seine Mitunternehmerschaft sind in dessen Sonderbetriebsvermögen zu aktivieren. Funktional sind sie ein Eigenkapitalersatz. Daher gilt das Gebot der korrespondierenden Bilanzierung: Solange die Mitunternehmerschaft die Verbindlichkeit passiviert, hat der Mitunternehmer seine Forderung im Sonderbetriebsvermögen zu aktivieren. Eine Teilwertabschreibung kommt auch dann nicht in Betracht, …
Mit § 6e EStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2019 eine spezielle Regelung geschaffen, die Fondsetablierungskosten zwingend den Anschaffungskosten zuordnet. Umstritten ist seither, ob § 6e EStG rückwirkend auch auf Wirtschaftsjahre vor dem 18.12.2019 anzuwenden ist. Kern des Streits ist die Frage, ob der vorliegende Fall der echten Rückwirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt oder ob eine Durchbrechung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt ist.…
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen (vgl. BMJV, PM Nr. 53/2025 vom 11.9.2025). So sollen die Regeln über die sog. Produkthaftung ausgeweitet werden. Künftig sollen diese Regeln generell auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software verursacht wurden, …
Automatische stillschweigende Vertragsverlängerungen sind verbreitete Regelungen, um Vertragsbeziehungen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Sie spielen in der Praxis eine große Rolle. Vor allem im Verbraucherbereich unterliegen solche Vertragsverlängerungen allerdings strengen Anforderungen.
Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten X wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 3 AO, § 27 StGB) in vier Fällen mit Urteil vom 30.1.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Als damaliger “Head of Global Tax” beriet er die Maple Bank in den Cum/Ex-Geschäften. …
“Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland setzt Open-Source-Software ein – und sieht darin auch eine Chance für mehr digitale Souveränität”, heißt es in einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 17.9.2025. Aktuell nutzten fast drei Viertel (73 %) Open-Source-Software, vor zwei Jahren seien es 69 % gewesen. Ebenfalls 73 % hielten Open Source für ein geeignetes Mittel, …
