Der Zweite Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetzes zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten als Haustechnikleiter beschäftigt. Er hatte der Beklagte seine Schwerbehinderteneigenschaft bereits im Einstellungsverfahren mitgeteilt. Für das Arbeitsverhältnis war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. …
“Sofortige Entlastung für Unternehmen – BMWE weist BAFA zu Zurückhaltung beim Lieferkettengesetz an” – so titelt die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vom 26.9.2025. Das Ministerium hat an diesem Tag in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. …
Mit dem hier vorab gedruckten Urteil nimmt der EuGH erneut Stellung zu zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbrauchern wegen des Einbaus rechtswidriger Abgaskontrollsysteme in Dieselfahrzeugen. Konkret geht es in dem Vorlageverfahren um mehrere von der Volkswagen AG hergestellte Pkw, die mit einem sog. Thermofenster ausgestattet sind. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasrückführung nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs voll wirksam ist. …
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung (PM 13/2025 vom 26.9.2025) zur Unabhängigkeit der Steuerberatung aus Anlass des jüngst vorgelegten Referentenentwurfs zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (9. StBÄndG). Die Delegierten der 112. Bundeskammerversammlung beschlossen am 23.9.2025 einstimmig die Resolution “Rechtsstaatliche Unabhängigkeit sichern – Umgehung des Fremdbesitzverbots beenden”. …
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hatte am 29.7.2025 Entwürfe des überarbeiteten Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Am 29.9.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zu den unter www.efrag.org abrufbaren Konsultationsentwürfen über den dafür vorgesehenen Online-Fragebogen an die EFRAG übermittelt. …
Sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 UmwStG erfüllt, können bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person und beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft einheitlich die Buchwerte der übergehenden Wirtschaftsgüter fortgeführt werden. Der Buchwertansatz ist jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungsteuererlass (UmwStE, …
Das BMJV hat am 22.9.2025 einen RefE zur Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe veröffentlicht (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2025 vom gleichen Tag). Danach sollen verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Erfasst von der Neuordnung seien vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Berufsgerichten. …
Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, die die Frage betraf, ob § 112 S. 1 AktG auch im Fall einer atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (“KGaA”) im Verhältnis zwischen der KGaA als Gesellschaft und ihrer Komplementärgesellschaft anzuwenden ist. Anlass hierfür war eine registerrechtliche Streitigkeit, bei der sich das Registergericht geweigert hatte, …
Nach der Erbschaftsteuer nimmt der politische Betrieb nun auch die Verteilung von Vermögen in den Blick, wie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern zeigt. …
Gebot der Fremdverwaltung nach Finanzverwaltung und BFH
